A. WOLF AFD

Freiheitlich demokratische Grundordnung

Rücktritt von Sprecher R. Lucassen, Oberst a. D., zum Wohle der NRW-AfD dringend erforderlich!

Bevor das Verfassungsgericht Maßnahmen erzwingt, muss die persönliche politische Verantwortung übernommen werden:

Im NRW-AfD Vorstand treiben seit dem letzten Machtpoker in Warburg zunehmend verfassungsfeindliche Kräfte ihr Unwesen.

Ob er sich auch einen Militärputsch vorstellen könne, wurde er gefragt, da er ja dafür stehe, selbst die innerparteiliche Demokratie zu verraten und ohne rechtliches Gehör demokratisch gewählte Repräsentanten und sogar ganze Mitgliedschaften rechtlich autonomer Parteigliederungen mit einem Federstrich austauschen zu lassen?

Eine Partei, die gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip verstößt, droht im Falle einer Machterlangung die FDGO zu gefährden und daher droht ihr das Parteiverbot, wenn sie solche Antagonisten schalten und walten lässt!

Entsprechend der Konkretisierung im BVerfG-Urteil zum SRP-Verbot 1952 ist die FDGO wie folgt definiert:

Die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

  • Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
  • die Volkssouveränität,
  • die Gewaltenteilung,
  • die Verantwortlichkeit der Regierung,
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • das Mehrparteienprinzip und
  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Nach diesen Vorgaben muss die der Partei auferlegte Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben erfolgen.

Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen.

Landesparteitag am 18.01.2020 in Marl mit Absetzung eines gesamten Kreisvorstands ohne substanzielle Begründung

Die AfD-Schiedsgerichtsbarkeit hat das verfassungsmäßig garantierte rechtliche Gehör unseres Herner Kreisverbands geradezu verhindert. Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative.

Der Landesvorsitzende ist verpflichtet, sich nicht mit dem Ziel der Personallenkung in die von unten nach oben stattfindenden Willensbildungsprozesse einzumischen.

Das ist ebenso unzulässig.

Dies nennt man Willensbildung. Und hierauf darf nur auf politischer Ebene Einfluss genommen werden; dies bedeutet, dass sich auch die jeweiligen Vorstände dem demokratischen Dialog verpflichtet wissen müssen.

Anordnungen sind auf dieser Ebene fehl am Platze.

Der Landesvorstamd verstößt einstimmig gegen den Bundesparteitagsbeschluss, gegen die geltende NRW-Satzung und die Bundessatzung.

Der Antragsteller auf dem Bundesparteitag ließ sich den Beschluss vom Bundesschiedsgericht bestätigen:

Es wird festgestellt, dass auf der Delegiertenversammlung in
Augsburg am 01.07.2018 § 4 Abs.1 Satz 5 der Bundessatzung
abgeändert worden ist und seitdem folgenden Inhalt hat:

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes, sofern dieser beschlussfähig ist, ansonsten der Vorstand der nächsthöheren Gliederung, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Der Landesvorstand hat ein einmonatiges Vetorecht.

Zwischenzeitlich wurden vom Landesvorstand 13 Personen eigenmächtig ohne Zustimmung unseres Kreisverbandes, als Mitglieder aufgenommen, um eine von oben gewollte, abhängige und verfassungsfeindliche Person mittels „Stimmvieh“ gegen den Kreisverband aus ihrem persönlichen Umfeld inthronisieren zu können. So wurde in dem Beschluss des Bundesschiedsgerichtes datiert vom 07.08.2019 bestätigt, Antragsteller waren wir, Antragsgegner der Landesverband:

Nach Erlass des Urteils steht fest, dass für die Mitgliederaufnahme ausschließlich die örtlichen Gebietsverbände zuständig sind. Gleichwohl ist es nach dem 01.07.2018 zur Aufnahme von Neumitgliedern durch den Landesverband gekommen. Diese Aufnahmen verstießen gegen die geltende Satzung und sind nicht wünschenswert.

Trotz des Urteils verstößt der Landesvorstand gegen die rechtsgültigen Satzungen. Gemäß der Bundessatzung ist er zum Widerruf verpflichtet. Stattdessen beschließt dieser am 09.12.2019 einstimmig in einer Vorstandssitzung unseren Vorstand des Amtes zu entheben. Bis hierhin ist dies schon ein unglaublicher Vorgang aber es kommt noch schlimmer.

Am 18.01.2020 auf dem Landesparteitag beantragte der Landesvorstand diese Maßnahme zu beschließen, diesem Antrag stimmten die Delegierten mehrheitlich zu. Das kann man nur erklären mit Unwissenheit über den Vorgang und die Satzungsverstöße von übergeordneten Parteigremien der Delegierten.

An dieser Stelle muss der angerichtete Schaden begrenzt und die bisherigen Maßnahmen korrigiert werden, um zum satzungsmäßigen Handeln zurückzufinden.

Im Landesverband hat sich die Herner AfD auch immer für Eigenverantwortung bei der Rechnungslegung eingesetzt, um den Spendensumpf aufzuklären, der sich aus der Intransparenz bei der Wahlkampffinanzierung ergab. Gegen diese Aufklärung wehrt sich der Landesvorstand nachhaltig und berief sich auf den kürzlich zurückgetretenen Bundesschatzmeister Fohrmann. Auch hier wurden rechtswidrige Anordnungen gegen uns mit Drohungen durchgesetzt.

Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Finanzlage der AfD ist seit längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten hatte sie ihre Mitglieder nach einem Medienbericht um zusätzliches Geld gebeten. Die AfD war vom Bundestag wegen illegaler Parteispenden zu Strafzahlungen verpflichtet worden.

Nach früheren Angaben Fohrmanns hat die AfD seit Anfang 2018 für mögliche Strafzahlungen – auch in anderen Fällen – Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet.

Gewählter Sprecher Herner AfD

Armin Wolf