A. WOLF AFD

Freiheitlich demokratische Grundordnung

Rücktritt von Sprecher R. Lucassen, Oberst a. D., zum Wohle der NRW-AfD dringend erforderlich!

Bevor das Verfassungsgericht Maßnahmen erzwingt, muss die persönliche politische Verantwortung übernommen werden

Im NRW-AfD Vorstand treiben seit dem letzten Machtpoker in Warburg zunehmend verfassungsfeindliche Kräfte ihr Unwesen.

Ob er sich auch einen Militärputsch vorstellen könne, wurde er gefragt, da er ja dafür stehe, selbst die innerparteiliche Demokratie zu verraten und ohne rechtliches Gehör demokratisch gewählte Repräsentanten und sogar ganze Mitgliedschaften rechtlich autonomer Parteigliederungen mit einem Federstrich austauschen zu lassen?

Eine Partei, die gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip verstößt, droht im Falle einer Machterlangung die FDGO zu gefährden und daher droht ihr das Parteiverbot, wenn sie solche Antagonisten schalten und walten lässt!

Entsprechend der Konkretisierung im BVerfG-Urteil zum SRP-Verbot 1952 ist die FDGO wie folgt definiert:

Die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

  • Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
  • die Volkssouveränität,
  • die Gewaltenteilung,
  • die Verantwortlichkeit der Regierung,
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  • die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • das Mehrparteienprinzip und
  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Nach diesen Vorgaben muss die der Partei auferlegte Willensbildung grundsätzlich von unten nach oben erfolgen.

Die innere Ordnung der Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diesem Vorbild muss gerade auch eine junge Partei wie die AfD, die sich nach ihrer Programmatik insbesondere der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, in besonderem Maße entsprechen, will sie nicht in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen und dem Führerprinzip bei der SRP gleichen, wie es ähnlich z. B. verschiedentlich vorgeworfen wird!

Lucassen erkennt „sogenannte Regierungsverantwortliche“ nicht an!
Rechtsextremisten nach Lucassens Gusto
Politische Orientierung an Vlaams Belang
Landesparteitag am 18.01.2020 in Marl mit Absetzung eines gesamten Kreisvorstands ohne substanzielle Begründung

Die AfD-Schiedsgerichtsbarkeit hat das verfassungsmäßig garantierte rechtliche Gehör unseres Herner Kreisverbands geradezu verhindert. Anlässlich dieser Diskussion ist zunächst ein grundsätzlicher Blick auf den Aufgaben- und Pflichtenkreis eines Parteischiedsgerichts angezeigt: Das Schiedsgericht nimmt eine für das politische Leben einer Partei äußerst wichtige Funktion wahr. Dieser kann es grundsätzlich nur unter Wahrung der ihm nach der parteiinternen Verfassung auferlegten Unabhängigkeit nachkommen. Die politischen Parteien haben in Art. 21 GG einen eigenen Grundrechtsartikel, wonach sie bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Zu dieser innerparteilichen Verfassung gehört auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Will man dieses etwa mit der staatlichen Gewaltenteilung vergleichen, so entspräche der Bundes, bzw. jeweilige Landesvorstand der Regierung und die wahlberechtigten Mitglieder auf den Wahlparteitagen den Parlamenten. Nach diesem Modell – wie kann es anders sein – entsprächen dann die Schiedsgerichte der Judikative.

Der Landesvorsitzende ist verpflichtet, sich nicht mit dem Ziel der Personallenkung in die von unten nach oben stattfindenden Willensbildungsprozesse einzumischen.

Das ist ebenso unzulässig.

Dies nennt man Willensbildung. Und hierauf darf nur auf politischer Ebene Einfluss genommen werden; dies bedeutet, dass sich auch die jeweiligen Vorstände dem demokratischen Dialog verpflichtet wissen müssen.

Anordnungen sind auf dieser Ebene fehl am Platze.

Der Landesvorstamd verstößt einstimmig gegen den Bundesparteitagsbeschluss, gegen die geltende NRW-Satzung und die Bundessatzung.

Der Antragsteller auf dem Bundesparteitag ließ sich den Beschluss vom Bundesschiedsgericht bestätigen

Es wird festgestellt, dass auf der Delegiertenversammlung in
Augsburg am 01.07.2018 § 4 Abs.1 Satz 5 der Bundessatzung
abgeändert worden ist und seitdem folgenden Inhalt hat:

《Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes, sofern dieser beschlussfähig ist, ansonsten der Vorstand der nächsthöheren Gliederung, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Der Landesvorstand hat ein einmonatiges Vetorecht.》

Dem zum Trotz wurden vom „Landesvorstand“ 13 Personen eigenmächtig, ohne Zustimmung unseres Kreisverbandes, als Mitglieder aufgenommen, um eine „von oben“ gewollte, abhängige und verfassungsfeindliche Person mittels „Stimmvieh“ aus ihrem Milieu gegen den Kreisverband einsetzen zu können, welche nachweislich mit öffentlicher Hetze Ausbürgerungen von Staatsbürgern verlangt hat! Bei diesen Aufnahmen wurde durch arglistige Täuschung gegen alle Grundsätze ordnungsmäßiger Aufnahmeverfahren verstoßen!

Mit Beschluss des Bundesschiedsgerichtes datiert vom 07.08.2019 wurde uns als Antragsteller und als Antragsgegner dem Landesverband betätigt:

《Nach Erlass des Urteils steht fest, dass für die Mitgliederaufnahme ausschließlich die örtlichen Gebietsverbände zuständig sind. Gleichwohl ist es nach dem 01.07.2018 zur Aufnahme von Neumitgliedern durch den Landesverband gekommen. Diese Aufnahmen verstießen gegen die geltende Satzung und sind nicht wünschenswert.》

Willkürliche und rechtswidrige Mitgliederaufnahme durch unbefugte Personen, AfD-Bundesschiedsgericht, Anerkentnis des Antragsgegners S. 1 von 2
Willkürliche und rechtswidrige Mitgliederaufnahme durch unbefugte Personen, AfD-Bundesschiedsgericht, Anerkentnis des Antragsgegners S. 2 von 2

Trotz des Urteils verstößt der „Landesvorstand“ permanent und vorsätzlich gegen die rechtsgültigen Satzungen: Gemäß § 4 II 6 der übergeordneten AfD-Bundessatzung ist er zum Widerruf der fehlerhaften Aufnahmen verpflichtet. Stattdessen beschließt dieser am 09.12.2019 einstimmig in einer Vorstandssitzung unseren Vorstand des Amtes zu entheben. Bis hierhin ist dies schon ein unglaublicher Vorgang aber es kommt noch schlimmer.

Am 18.01.2020 auf dem Landesparteitag beantragte der Landesvorstand diese Maßnahme zu beschließen, diesem Antrag stimmten die Delegierten mehrheitlich zu. Das kann man nur erklären mit Unwissenheit über den Vorgang und die Satzungsverstöße von übergeordneten Parteigremien der Delegierten.

Öffentlichkeitswirkung der vom „Landesvorstand“ vorsätzlich betriebenen Parteischädigung

An dieser Stelle muss der angerichtete Schaden begrenzt und die bisherigen Maßnahmen korrigiert werden, um zum satzungsmäßigen Handeln zurückzufinden

Helferich diktiert stattdessen wer Vorstand sein darf! Er hat selbst rechtswidrig Extremisten in den Kreisverband eingeschleust, um den einstimmig gewählten Vorstand wegzumobben:

Helferich gesteht satzungswidrige Aufnahmen gegen den zuständigen und beschlussfähigen Kreisverbandsvorstand ein und lässt, neben Parteischädigung, Extremismus als weiteres Motiv erkennen

《Dass die Herner AfD bisher keinen einzigen Kandidaten aufgestellt hat, überrascht nicht – besitzt der Kreisverband nach der spektakulären Absetzung des Vorstandes um Armin Wolf durch den Landesvorstand im Dezember doch derzeit nicht mal ein Führungsgremium. Wolf hat gegen die Entscheidung beim AfD-Schiedsgericht Widerspruch eingelegt und auch rechtliche Schritte eingeleitet. Der 54-Jährige geht fest davon aus, dass die AfD am 13. September unter seiner Führung in allen Herner Ratswahlkreisen und Bezirken antreten wird – so bekundete er zumindest auf Anfrage. Auch der AfD-Landesvorstand glaubt an die Teilnahme der Herner Parteifreunde an der Wahl und einen Einzug in den Rat, so NRW-Vize Matthias Helferich zur WAZ. Aber natürlich nur unter einem noch zu wählenden neuen Kreisvorstand ohne Wolf. Der erste Versuch zur Wahl einer neuen Herner Führungsspitze ist am 1. März gescheitert. Wenn die Kommunalwahl tatsächlich im September stattfinden sollte, ist ein Super-GAU für den tief gespaltenen Herner Kreisverband nicht auszuschließen – nämlich dann, wenn beide Seiten sich bis dahin gegenseitig blockieren.》[WAZ Herne und Wanne-Eickel]

Gegenüber dem Landesverband hatte sich die Herner AfD für die gesetzlich gebotene Eigenverantwortung bei der Rechnungslegung eingesetzt, um den Spendensumpf aufzuklären, der sich insbesondere aus der Intransparenz bei der Wahlkampffinanzierung 2017 ergab. Gegen diese Aufklärung wehrte sich der Landesvorstand nachhaltig und berief sich u. a. dabei auf den inzwischen zurückgetretenen Bundesschatzmeister Fohrmann. Dabei wurden rechtswidrige Anordnungen, zwecks zentraler Erstellung von Rechenschaftsberichten vorbei an den zuständigen Untergliederungen, mit Drohungen durchgesetzt. Parallel dazu wurden angesetzte Prüfungen wegen außergewöhnlicher Aufwands-Rückspenden auffälliger Kreisverbände vom Landesverband verhindert!

Im April 2019 bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 31d Parteiengesetz. Die Finanzlage der AfD ist seit längerem angespannt. Kurz vor Weihnachten 2019 hatte sie ihre Mitglieder nach einem Medienbericht um zusätzliches Geld gebeten. Die AfD war vom Bundestag wegen illegaler Parteispenden zu Strafzahlungen verpflichtet worden.

Nach früheren Angaben Fohrmanns hat die AfD seit Anfang 2018 für mögliche Strafzahlungen – auch in anderen Fällen – Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet.

Wir möchten nicht, dass unser Kreisverband von Extremisten unterwandert wird. Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht als Kreisverbandsvorstandsgremium, das zu verhindern!

Gewählter Sprecher Herner AfD

Armin Wolf

Rechtsmittel:
Nachrichtlich:

Das rassistische Malbuch der NRW-Fraktion

Kriminelle Methoden, Beutegemeinschaft

Extremisten unterwandern Partei mit Schützenhilfe aus NRW

Menschenverachtende Unerbittlichkeit in NRW

Systematische Verstöße gegen die Parteifinanzierung

VS-Gutachten

Niederbrüllen als Methode beim LPT in Warburg Herbst 2019, Helferich, Krämer u. a.

Symbol der Nationalsozialisten Österreichs, Helferich

Ein Gedanke zu „Freiheitlich demokratische Grundordnung“

  1. Der abgesetzte AfD-Landesvorstand um seinen jetzt ehemaligen Vorsitzenden Josef Dörr wird vor einem ordentlichen Gericht gegen seine Absetzung durch den Bundesvorstand vorgehen. Das hat Dörr am Montag bestätigt.

    Dörr sagte dem SR, man habe gegen die Absetzung bereits Anfang April vor dem Bundesschiedsgericht der AfD per Eilantrag Beschwerde eingelegt. Da man bis jetzt allerdings noch keine Antwort des Parteigerichts bekommen habe, ziehe man nun vor ein ordentliches Gericht.

    Audio [SR 3, (c) SR, 27.04.2020, Länge: 00:39 Min.]

    Abgesetzter AfD-Vorstand zieht vor Gericht

    Der vom Bundesschiedsgericht eingesetzte Notvorstand hat nach SR-informationen bereits die Arbeit aufgenommen und prüft derzeit die Mitgliederlisten des Landesverbandes Saarland. Ende März hatte der AfD-Bundesvorstand den 13-köpfigen Landesvorstand abgesetzt und einen Notvorstand aus drei Mitgliedern des Bundesvorstandes eingesetzt, die die Amtsgeschäfte bis zu einem möglichen Landesparteitag mit Neuwahlen führen und die Angelegenheiten der Saar-AfD ordnen sollen. Die Vorwürfe lauteten unter anderem Manipulation von Mitgliederlisten.

    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saar-afd_vorstand_zieht_vor_gericht_100.html

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