Haushaltsrede 2019

 

Die AfD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 insgesamt ab:

  •  Mit rund € 7.000.000,- wird der Herner Haushalt 2019 per Saldo nur durch Flüchtlinge belastet. Das sind also die Kosten, die uns nicht erstattet werden. Davon die Hälfte nur aus sogenannten Duldungen! Hier muss konsequent gegengesteuert werden! Falsche politische Rücksichtnahme steht dabei einer Lösung im Wege. Dieser Sonderposten sollte separat im Haushalt geführt werden!
  • Das Eigenkapital bleibt über den gesamten Planungszeitraum negativ. Die Finanzierungskosten werden steigen. Der Kämmerer legt seiner Planung falsche positive Annahmen, wie niedrige Zinsen und gute Konjunktur, zugrunde. Außerplanmäßige Mittelüberschreitungen häufen sich und werden vorprogrammiert.
  • Die Anzahl von Flüchlingen hat wieder stark zugenommen.

 

Herne bleibt eine der ärmsten Städte Deutschlands

  • Ursache ist das politische Handeln nach einer falschen Ideologie des Sparens und Schröpfens der Bürger bei gleichzeitiger naiver Zuwanderungseuphorie, Unkenntnis der dynamischen Wachstumskräfte des Marktes und Familienfeindlichkeit. Stichworte sind:
  • KiTa, Mehrfachjobs, Minderheitenpolitik statt auskömmlicher Löhne und Priorität auf Ehe und Familie;
  • Hatz4 und Armutsrente statt guter Arbeitsplätze;
  • Unqualifizierte Einwanderung bei bestehender hoher Unterbeschäftigung.
  • Staatliche Fehlplanungen auf Kosten der Industrie und der Energiewirtschaft verstärken zusätzlich den negativen Trend von Struktur- und Demographiewandel.

 

Die Voraussetzungen unter denen der sogenannte Stärkungspakt sinnvoll war gelten nicht mehr

  • Infationäre Geldpolitik der EZB, Steuererhöhungen und Kostendruck durch ungehemmte Armutseinwanderung widersprechen gleichzeitigem Zwangssparen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
  • Statt Wachstum findet lediglich eine Umverteilung zulasten der Bürger für den einwanderungsinduzierten Konsum statt. Dies führt zu Fehlallokation und Marktversagen.
  • Tatsächlich schrumpft der produktive Teil der Bevölkerung.
  • Daraus ergibt sich die Vergeblichkeitsfalle des „Stärkungspaktes“.

 

Steuererhöhungen, Schulden, Sparmaßnahmen

  • Der Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B sollte aufgehoben, die Gewerbesteuer gesenkt werden.
  • Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt müssen überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt werden.
  • Der Sonderposten des Kämmerers muss laufend aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt werden. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Alle Herner Abgeordneten müssen ausdrücklich in die Pflicht genommen werden.
  • Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).
  • Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.
  • Dieser vorliegende Haushalt ist ebenso unglaubwürdig und materiell nicht genehmigungsfähig wie die letzten! Was bereits mit Millionen € Luftbuchungen nicht gelang, formal genehmigungsfähig zu machen, soll durch immer neue und stets immer wieder verleugnete Steuererhöhungen und Leistungskürzungen gelingen!
  • Hinzu kommen überzogen optimistische Annahmen über zukünftige Kostenentwicklung, die aber auch niemand hier im Rat ernsthaft glauben kann! Der Kämmerer hat oft und deutlich um politischen Rückhalt zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt gebeten und Landes- und Bundesregierung kritisiert.
  • Die CDU schimpfte auf die Rot/Grüne Landesregierung, die Bundesmittel zur Kompensation der Migrationskosten in eheblichem Umfang nicht an die Kommunen weiterleitete! Nun schimpft die SPD aus gleichem Grund auf Schwarz/Gelb!
  • Die SPD vergisst, dass sie an allen hier zuständigen Regierungen beteiligt war oder ist und unterstützt die Forderungen des Kämmerers und das Bündnis für die Würde unserer Städte nicht auf allen Ebenen!
  • Der Bürger ist weder blind noch dumm. Auch wenn nicht jede einzelne politische Maßnahme nachvollzogen wird, so ergibt sich doch ein Gesamtbild voller Widersprüche und Ungereimtheiten:

 

Schulsituation und Immobilien-Task-Force

  • Jahrzehntelang wurden Leistungen eingespart, Schulen geschlossen und die Infrastruktur verfällt! Der Strukturabbau im Ruhrgebiet wurde jahrzehntelang als “Wandel” beschönigt!
  • Planlosigkeit bei Schulschließungen und Sanierungen und nun die extreme Gegenbewegung mit gigantischen Investititionen in Großschulanlagen zerstören das Vertrauen in die Politik.
  • Eine ungesteuerte massive Einwanderung und Umgestaltung unserer Zivilisation wird unter vollkommen falschen Angaben aufgezwungen. Plötzlich sind Milliarden Euro aus dem Nichts für Ausgaben da, die immer fehlten, wenn es um die eigenen Bürger ging! Werte und innere Sicherheit gehen verloren. Die kleinen Leute müssen um Leistungen betteln und es gilt nicht mehr gleiches Recht für alle. Dieser falsche Kurs muss sehr dringend geändert werden.
  • die bisherigen von der Stadtverwaltung durchgeführten Maßnahmen, die den Folgeproblemen der Armutseinwanderung begegnen sollten, werden von den Ratsfraktionen SPD/CDU nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Vielmehr wird auskömmliche Finanzierung verweigert.
  • Gravierende Folgen für die Bürger bei sich verschärfender Problematik unbewohnbarer und dennoch massiv überbelegter und verwahrloster Immobilien bei weiterhin fehlender Finanzierung von Gegenmaßnahmen sind anzunehmen.
  • Hierbei sind auch die sozialen Kosten zu berücksichtigen, die aufgrund zu erwartender gescheiterter Integration mangels Sozialpädagogen, Sozialarbeitern, überfüllten Auffangklassen, beschlossenen Schulschließungen und Zuzügen entstehen.
  • Schon jetzt bestehen Auffangklassen von über 30 Schülern ohne Deutschkenntnis, so dass das angestrebte Unterrichtsziel nicht annähernd erreichbar ist.
  • Da keine ausreichende Finanzierung von Land und Bund zu erwarten ist, müssen trotzdem zumindest die dringendsten Notmaßnahmen zur Vermeidung weit höherer Folge- und Sozialkosten vorgenommen werden. Zuwenige Maßnahmen kann die Stadt im Interesse des Bürgers beim Spardiktat noch durchführen. Die Einsätze der Task-Force wurden reduziert, die Probleme sind aber gewachsen, wie z.B. im Feldherrenviertel und auf der Emscherstraße!
  • Die Stadtverwaltung  kann – mit schrumpfender Ausstattung – die negativen Folgen für alle Einwohner nicht wirksam verhindern und auch nicht wenigstens deutlich verringern.
  • Zur Transparenz beantragten wir die gesonderte Darstellung der direkten und indirekten Flüchtlingskosten mit Teilfinanzierung von Bund und Land in einer Nebenrechnung zum Haushalt mit einem gesonderten Ausweis als Sonderposten!
  • Offenbar ist die Integration von Einwanderern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für Herne nicht leistbar! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar kostenmäßig erfasst!
  • Der Sozialdezernent verweigert sich dabei dem Bürgerdialog mit uns!

 

Der falsche Politikansatz zeigt sich auch bei der angeblich wirtschaftlich erfolgversprechenden Politik zu Städtepartnerschaften mit totalitären Regimen

  • Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“
  • Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wahltaktischen Denken hofiert und legitimiert wird!
  • Unsere europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht.
  • Die Türkei hat ihre Rechtsstaatlichkeit praktisch verloren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden, Armenier und Christen wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!
  • Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.
  • Es ist auch ebensowenig nachvollziehbar, warum sich Herr Dudda massiv für chinesische Importe als sogenannte „neue Seidenstraße“ nach Herne einsetzt.
  • In jeder Hinsicht hilfreicher wäre eine Verbesserung der europäischen, statt der asiatischen Partnerbeziehungen.

Offizielle Beziehungen mit Hénin-Beaumont wieder aufnehmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Herne beschließe:

1. Die offiziellen Beziehungen mit politischen Repräsentanten unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen.

2. Die entgegenstehende Resolution vom 01.07.2014 wird insoweit aufgehoben.

Begründung:

Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“

Gegen unseren weiteren Antrag vom 21.05.2016, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wurde u.a. vorgebracht, die Beziehungen wären intakt! Dies ist nicht richtig. Richtig ist, dass die offiziellen Beziehungen durch die o.g. Resolution eingefroren wurden und die gesamte Partnerschaft darunter leidet. Zudem wird der demokratische Wille der Franzosen dort missachtet, die Marine Le Pen soeben in das französische Parlament entsandt haben. Dies zeigt, dass der gegen ihre Politik gerichtete Boykott demokratisch nicht legitimiert ist!

Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!

Unsere beiden europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf den dortigen Wahlerfolg einer nationalkonservativen Partei, deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde also geradezu auf den Kopf gestellt!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das bisherige völlig falsche politische Signal. Wenn man so politisch agiert, erklärt man eine demokratische Wahl für falsch und den Weg der Türkei in die Diktatur für richtig.

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.