Öffentliche Veranstaltung zum Islamthema

In einer öffentlichen Bürgerveranstaltung mit rund einhundert Teilnehmern präsentierte die Herner AfD-Fraktion den Islamexperten PD Dr. H.-Th. Tillschneider zu einem brisanten Thema:

Video zum Vortrag Islam und Antisemitismus

Aufgrund eines vom DGB organisierten Protestes unter Beteiligung der ‚Antifa‘ benötigten wir die Unterstützung des Staatsschutzes. Es war dennoch eine gelungene und friedliche Veranstaltung ohne Störungen, abgesehen von dem Lärm auf dem Vorplatz des Kulturzentrums.

Was für ein Unsinn, wie kann man gegen einen Vortrag demonstrieren, der sich gegen Antisemitismus richtet und was soll das heißen, er gelte als rechts? Außerdem waren es vielleicht gut 100 Demonstranten und die hatten sich auch schnell wieder verlaufen.

Unsere Saalveranstaltung hatte ebenfalls gut 100 Teilnehmer, die meisten waren Bürger ohne bisherigen Bezug zur AfD! Das Niveaugefälle war extrem:

Wissenschaftlicher Vortrag gegen öffentliche Pöbelei und Lärmattacken!

Eine wichtige Erkenntnis für alle Ignoranten, die glauben, das brauche sie nicht zu interessieren, da Religion ja nichts mit Politik zu tun hätte:

Im Islam gehört das zusammen. Wer die Islamverbände wie Kirchen behandelt, versteht nicht, dass sie eigentlich wie politische Parteien funktionieren. Selbst bei der Abspaltung der Schiiten, was wörtlich ‚die Partei Alis‘ bedeutet, ging es nicht um Glaubensinhalt, sondern um Nachfolge, also Machtpolitik!

Über hundert Gäste auf unserer großartigen Bürgerversammlung! Sehr sachlich wurde über unser neues interaktives Kommunahlwahlprogramm sowie über die Themen Islam und Antisemitismus mit Dr. Tillschneider, den vielen interessierten Bürgern und unserem Team diskutiert! Der Andrang war so groß, dass nicht allen Bürgern Zutritt zum Saal gewährt werden konnte und diese sich im Gastraum versammelten.

Dagegen machte der DGB, die Antifa, u.a. mit SPD-OB Dudda, Krawall mit primitiven Parolen und Krach-Musik, die uns aber nicht hindern konnten, unsere demokratische Veranstaltung sehr gelungen und ohne Störungen durchzuführen! Wir danken der Polizei und dem Team der städtischen Saal-Gastronomie, unsere demokratische Informationspflicht und politische Rats- und Bürgerarbeit gegen Widerstand und Drohungen ermöglicht zu haben!

Unsere Saal-Veranstaltung fing planmäßig eine Stunde nach Beginn der Gegendemo von ebenfalls durchschnittlich rund 100 Menschen an, die sich schnell verliefen und auf dem halbleeren Platz vom DGB organisiert worden waren. Einige kamen danach auch mit zu uns, um beide Seiten zu hören! Das intellektuelle Niveau hat sie klar überzeugt und wir konnten viele neue Interessenten gewinnen.

Offizielle Beziehungen mit Hénin-Beaumont wieder aufnehmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Herne beschließe:

1. Die offiziellen Beziehungen mit politischen Repräsentanten unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen.

2. Die entgegenstehende Resolution vom 01.07.2014 wird insoweit aufgehoben.

Begründung:

Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“

Gegen unseren weiteren Antrag vom 21.05.2016, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wurde u.a. vorgebracht, die Beziehungen wären intakt! Dies ist nicht richtig. Richtig ist, dass die offiziellen Beziehungen durch die o.g. Resolution eingefroren wurden und die gesamte Partnerschaft darunter leidet. Zudem wird der demokratische Wille der Franzosen dort missachtet, die Marine Le Pen soeben in das französische Parlament entsandt haben. Dies zeigt, dass der gegen ihre Politik gerichtete Boykott demokratisch nicht legitimiert ist!

Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!

Unsere beiden europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf den dortigen Wahlerfolg einer nationalkonservativen Partei, deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde also geradezu auf den Kopf gestellt!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das bisherige völlig falsche politische Signal. Wenn man so politisch agiert, erklärt man eine demokratische Wahl für falsch und den Weg der Türkei in die Diktatur für richtig.

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.

AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

Ein Wort zum Wahlsonntag …

Welcher Oberbürgermeister-Kandidat kann die Probleme unserer Stadt Herne nach der Wahl lösen?

Oberbürgermeister von Herne - Wahl am 13.09.2015
Wahl zum Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Herne

Drei Kandidaten stehen zur Wahl, alle drei sind uns als Stadtverordnete persönlich bekannt – wer ist am geeignetsten? Der Kandidat der CDU, Peter Neumann van Doesburg, steht für eine wertkonservative Politik und ist, da es für die AfD noch nicht sinnvoll ist, ebenso wie auch für andere kleinere Parteien, bei einer Oberbürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen, geeignet und somit wählbar. Die beiden anderen Kandidaten sind nicht geeignet:

Der SPD-Kandidat, Frank Dudda, steht für die verkrusteten Strukturen in Herne und ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Der Kandidat der kleinen linken Parteien, Tom Reinke, steht für naive Positionen, beispielsweise in der Einwanderungspolitik, sowie damit zusammenhängenden Fragen der Unterbringung und hat kaum praktische Erfahrungen!

Auch wenn der SPD-Kandidat traditionell in der Favoritenrolle ist, bitten wir Sie am Wahlsonntag: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht dennoch bzw. gerade deswegen Gebrauch und wählen Sie mit Bedacht!

Glück Auf!