Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.

Wahlkampfauftakt

Wir möchten Ihnen zum Wahlkampfauftakt gerne die Ergebnisse der ereignisreichen letzten Wochen mitteilen:

In sehr harmonischer Sitzung wurde unser Vorstand neu gewählt:

Einstimmig bestätigt wurden: Vorsitzender, Schatzmeisterin und Stellvertreterinnen: Armin Wolf, S. L., Birgit Drosd und T. S.

92% der Stimmen erhielt Rolf Hosse als Stellvertreter und ebenfalls einstimmig wurden die Beisitzer neu gewählt: T. B., Rolf Ostermeier und M.S.!

Die Prüfer N. F. und Wolfgang Radner wurden ebenfalls einstimmig gewählt.

Ebenfalls haben u.a. Birgit Drosd und Rolf Ostermeier mit mir am Stuttgarter Bundesparteitag teilgenommen und zur Verabschiedung eines ordentlichen Grundsatzprogrammes beigetragen! Insbesondere die klare Positionierung zum Primat der Verfassung gegenüber religösen Sonderrechten hat uns weiteren Schub bei den Wahlumfragen mit inzwischen 15% bundesweit verschafft!

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden wir das Wahljahr 2017 mit Landtagswahl NRW im Frühjahr und Bundestagswahl nach der Sommerpause planen. Wir werden u.a. viele zusätzliche Veranstaltungen mit Bürgern und Stände zu Wahlkampfthemen durchführen! Wir werden mit Direktkandidaten für drei Wahlkreise, zwei Landtagswahlkreise und ein Bundestagswahlkreis, intensiv in der Öffentlichkeit präsent sein. Bisher stehen mit Birgit Drosd (Landtag) und Armin Wolf (Bundestag) zwei Spitzenkandidaten zur Verfügung. Der Vorstand wird noch eine dritte Kandidatin oder Kandidaten aus den Reihen der Delegierten und stellvertretenden Delegierten vorschlagen, da diese auch über die Landeslisten abgesichert werden können und so mehr Chancen haben als über eine ausschließliche Direktkandidatur. Die offizielle Nominierung wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst stattfinden. Wir laden unsere Mitglieder und Freunde auch ganz herzlich zu unseren nächsten Veranstaltungen ein:

21.06. ab 17.30 Uhr: AfD-Herne-Grillparty mit Fußballländerspiel im Garten, um Rückmeldung wird gebeten, Adresse wird dann gesondert mitgeteilt.

28.06. ab 18.00 Uhr: Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle.

Wir haben auch neue aktuelle Flugblätter mit unseren Herner AfD-Kontaktinformationen drucken lassen und eine fertige Postkarte für Interessenten an einer Mitgliedschaft ist auch dabei. Wer für Nachbarn, Freunde und Bekannte ein paar haben möchte, kann die gerne bekommen!

Frohe Pfingsten!

Die AfD hat gezeigt, wie sie innerhalb kürzester Zeit sehr erfolgreich politischen Einfluss nehmen kann! Nun beginnen wir, um die Situation in Deutschland nachhaltig zu verbessern, damit in sämtlichen Parlamenten und insbesondere bald im Deutschen Bundestag als Opposition die falsche Politik der Kartellparteien zu verhindern, wie es auch z.B. der FPÖ bereits in Österreich gelungen ist!

Für diese Arbeit sind wir auch hier in Herne nach unseren letzten Wahlen personell sehr gut aufgestellt. Wir wünschen allen ein schönes Pfingstfest und viel neue Kraft für unsere große Aufgabe!

Wir wünschen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Ein besinnliches und frohes Weihnachten 2015 und ein erfolgreiches neues Jahr 2016 wünschen Ihnen Ihre Ansprechpartner im Rat und den Ausschüssen unserer Stadt Herne! Möge das Jahr 2016 weniger turbulent, aber ebenso erfolgreich werden, wie das Jahr 2015 und unserer Stadt weniger neue Prüfungen auferlegen!

Zum Jahreswechsel gibt es in unserer Ratsgruppe auch eine Veränderung

Als Nachfolger für unseren ausgeschiedenen Kollegen, Stefan Roß, rückt für die Herner AfD Herr Rolf Hosse nach.

Herr Hosse ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik und war bis zu seinem Ruhestand 41 Jahre für Betriebsüberwachung und Grubensicherheit im Bergbau tätig. Herr Hosse ist 64 Jahre alt, verwitwet und Vater zweier erwachsener Söhne. Er hat die AfD bisher bereits im Vorstand und als sachkundiger Bürger in der Ratsarbeit unterstützt.

Herr Roß musste aufgrund eines beruflich bedingten Umzugs vorzeitig ausscheiden. Der unmittelbar nächste auf der Reserveliste, Tobias Lorbiecki, kam durch ebenfalls studien- und berufsbedingtes Ausscheiden nicht zum Zug.

Der Vorstand der AfD im Rat der Stadt Herne freut sich über die Verstärkung unserer Arbeit und gratuliert Herrn Hosse zu seinem neuen bürgerschaftlichen Mandat!

 

Integration

Integration
Problem-Immobilien in Herne

 

Anwohner klagen über Herner Problemhaus – | WAZ.de.

Statt die von der Stadtverwaltung selbst dringend geforderten Maßnahmen im Sinne wirklicher Integration und im Interesse aller Bürger und Einwohner zu ermöglichen, blockiert dies die SPD und so lassen sich die Verhältnisse nicht verbessern. Dazu erwarten wir im Rat eine Stellungnahme und nicht die übliche Leugnung der Probleme:

Hier unsere aktuelle Abfrage zum Sachstand zur Ratssitzung: AfD-Ratsanfrage

Das Ergebnis lesen Sie hier …