AfD Herne – Parlamentsarbeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Herzlich willkommen auf den Seiten der Herner AfD …

AfD Vorsitzender
Armin Wolf

Sie finden weiter unten auf dieser Seite chronologisch neue Beiträge unserer politischen Arbeit von Bürgern in der AfD Herne, die wir über die Parlamente wirksam werden lassen! Darüber hinaus sind auf den nächsten Seiten Initiativen und Themen von längerfristiger Bedeutung beschrieben, um der häufig nicht unabhängigen und auch parteilichen Berichterstattung und Kommentierung in den Monopol-Medien eine alternative Perspektive entgegen zu setzen! Zusätzlich gibt es offizielle Presseerklärungen und Mitteilungen!

Bei unserer Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 haben wir mit einer sehr erfolgreichen und harmonischen Klausur-Tagung begonnen und den Startschuss für unseren Einzug, als mit Abstand drittstärkste Fraktion, in den Stadtrat gegeben. Dies nach heutiger Stärke, womöglich aber auch auf Augenhöhe mit der CDU um Platz zwei, wenn sich unsere hervorragende Erfolgsgeschichte in Herne seit 2013 mit der bisherigen Dynamik fortsetzt!

Derzeit können wir von einem TEAM von rund zwei Dutzend Mandaten für den Stadtrat, in Stadtbezirken, Ausschüssen und Gremien ausgehen!

Dies werden wir seriös und kompetent vorbereiten und umsetzen! Denn nur eine funktionierende AFD-RATSFRAKTION 2020 hat die Stärke im Stadtrat auch Forderungen, wie den vom Deutschen Städtetag empfohlenen Zuzugsstopp für sogenannte Flüchtlinge, gegenüber SPD und CDU durchzusetzen, weil sie dann die notwendige Verhandlungsmacht hat!

Jeder der willens und in der Lage ist, sich einzubringen, ist eingeladen. Teamfähigkeit selbstverständlich vorausgesetzt. Dies verhindert etwa eigensinnige öffentliche Parteischädigung durch Trittbrettfahrer.

Wir haben uns Ziele gesetzt und den Weg beschrieben, wie dies gelingen wird! Dank unserer kontinuierlichen Arbeit seit 2013 und hier möchte ich mich besonders bei meinen Weggefährten bedanken, die uns besonders aktiv in den Rat bei der Kommunahlwahl 2014 gebracht haben. Als wir begannen, das Team 2014 zu schmieden, hatten wir kaum Strukturen, Treffen, wenig Zeit und eine gewaltige Arbeit zu leisten. Da alle fantastisch zusammengehalten haben, ist uns das gelungen, woran viele Andere gescheitert sind: Der Einzug in den Stadtrat und sogar mit weit überdurchschnittlichem Ergebnis!

Dies kam uns bei allen Wahlen zu Gute, so haben wir bei der Landtags- und Bundestagswahl Spitzenergebnisse nicht nur für NRW erzielt. Dies liegt daran, dass man uns, nicht nur wegen zuletzt sehr erfolgreicher Pressearbeit, sondern auch aufgrund nachhaltiger seriöser Themen, Rats- und Ausschussarbeit ernst nimmt.

Politik ist Berufung, aus Leidenschaft und aus der Überzeugung, dass wir jetzt die Zustände in Deutschland ändern müssen!

Als staatlich zugelassener Steuerberater, sowie als Diplom-Ökonom der Ruhr-Universität Bochum habe ich die Expertise, um problemorientiert Sachverhalte zu lösen!

Seit zwei Jahrenzehnten bin ich in mit meiner Kanzlei in der Herner Innenstadt tätig und habe große Konzerne in Kooperation mit internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen beraten und geprüft!

Die AfD haben wir in Herne stark gemacht und 2014 konnte ich sie als Spitzenkandidat mit weit überdurchschnittlichem Ergebnis in den Stadtrat führen! Hier leisten wir seriöse Arbeit.

Im NRW-Fachausschuss für Finanzen fertigte ich u.a. den auch so beschlossenen Antrag zur Herabsetzung der Grunderwerbsteuer für das NRW-Wahlprogramm!

Mit der vollen Unterstützung unserer Partei stehe ich als Spitzenkandidat zur Verfügung!

Nicht zuletzt durch die kontinuierliche Arbeit unserer Ratsfraktion konnten wir mit über 11% ein hervorragendes Ergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2017 erzielen. Bei der Bundestagswahl konnte ich als Direktkandidat sogar noch einmal eine Steigerung auf über 14% der Erstimmen erzielen! Dies gelang uns als loyales und starkes Team!

Die Herrschaft des Rechts bedeutet, die AFD ist RECHTSSTAATSPARTEI!

Mit ganzer Kraft werden wir uns dafür einsetzen, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen!

Wir wünschen Ihnen interessante Einsichten und freuen uns über Ihre Meinung, z.B. zu unserem interaktiven Wahlprogramm ZIELPUNKTE 2020 können Sie als angemeldete Nutzer dort Beiträge als Kommentar oder Anregung verfassen!

 

Herzliche Grüße von Ihrer AFD im Rat der kreisfreien Stadt Herne

Diplom-Ökonom
Armin Wolf
Vorsitzender

WAZ-Interviw zur ‚GroKo‘

Zum WAZ-Interview

》AfD-Chef Armin Wolf geht Rot-Schwarz hart an. „Die GroKo ist ein Verliererbündnis, getrieben von der Angst vor Neuwahlen“, erklärt der Ratsherr. Die Pläne für die Neuauflage der GroKo bezeichnet Wolf als „einen Kuhhandel zur Versorgung gescheiterter Politiker“. Weder in sozialer noch in sicherheitspolitischer Hinsicht würde es eine Verbesserung für Deutschland geben. Und: Wirtschaftlich würde sie Stagnation und Niedergang bedeuten.《

Das Interview auf unserer Seite

Helmut-Schmidt-Platz

Antrag für den Ältestenrat der Stadt Herne

Die AfD im Rat der Stadt Herne beantragt zur nächsten Sitzung des Ältestenrats, die Stadtverwaltung zu beauftragen, sie möge die Umbenennung eines geeigneten Platzes im Stadtgebiet auf den Namen Helmut-Schmidt-Platz prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Begründung:

Im Rahmen einer Projektarbeit junger alternativer Herne-Wanne-Eickeler Demokraten zeigte sich, dass Helmut Schmidt eine Integrations- und Leitfigur über Parteigrenzen hinweg und jenseits der Tagespolitik ist, die für jung und alt identitätsstiftend wirkt.

Auszug aus der Projektarbeit:

Helmut Schmidt († 10.11.2015) hat sich über alle Partei und Ländergrenzen hinweg Respekt und Anerkennung für sein aufrichtiges und weitsichtiges Wirken jenseits der aktuellen Tagespolitik erworben.
Geboren am 23. Dezember 1918 in Hamburg als erstes Kind eines Lehrerehepaares, genoss Schmidt eine unpolitische, aber strenge Erziehung.

Bis zum Abitur im Jahre 1937 besuchte er die Lichtwarkschule in Hamburg und schätzte sie wegen ihrer zum selbstständigen Arbeiten erziehenden Pädagogik. Die Schule befasste sich primär mit einer kulturellen, künstlerischen und musischen Erziehung. Geschichte war zweitrangig.

Nach dem Abitur, verrichtete Schmidt einen sechsmonatigen Arbeits ­ und Wehrdienst bei der Flakartillerie in Bremen Vegesack.
Zu Kriegsbeginn im Herbst 1939 wurde der 20 Jährige eingezogen und diente bei der Luftwaffen Flakabteilung. Zunächst in Bremen, dann an der Ostfront.

Fünf Jahre später wurde er an die Westfront versetzt und geriet im Frühjahr des Jahres 1944 in britische Kriegsgefangenschaft, wird jedoch im August desselben Jahres entlassen, nachdem die Lagerleitung mitbekam, wie Schmidt und zwei seiner Kameraden vor Mitgefangenen eine Vortragsreihe über die Arbeiterbewegung, Demokratie und den Sozialismus hielten.

Ein Jahr nach dem Heimkehr in seine Heimatstadt Hamburg begann Schmidt das Studium der Volkswirtschaftslehre ebenda und trat der Sozialdemokratischen Partei (SPD) bei.
1953 wurde er Mitglied des deutschen Bundestages für die SPD und von 1969 bis 1972 Bundesverteidigungsminister im sozial liberalen Kabinett Brandt.

Im Jahre 1972 wurde Schmidt Bundesfinanzminister und schließlich, nach Willy Brandts Rücktritt im Jahre 1974, fünfter Bundeskanzler des Bundesrepublik Deutschland.

Doch was machte den Menschen, den Pragmatiker Helmut Schmidt, aus und an welchen Menschen und Leitgedanken orientierte er sich während seiner 30 Jahre in der aktiven Politik und auch danach?

In seinem letzten Buch „Was ich noch sagen wollte“ schreibt er über seinen ersten Kontakt mit der Philosophie, welche er für ein Gelingen in der Weltpolitik unabdingbar hielt. Die erste für ihn prägende Persönlichkeit, so Schmidt, sei für ihn der römische Kaiser Mark Aurel, dessen „Selbstbetrachtungen“ er zur Konfirmation geschenkt bekommen hatte. Aus Mark Aurels Aufzeichnungen zieht Schmidt eine für sich persönliche Lehre: ”Auf meinem Schreibtisch steht eine Reiterfigur. Sie soll mich an den Vorsatz erinnern, den ich vor acht Jahrzehnten gefasst habe: an den Willen, meine Pflichten zu erfüllen. Zugleich mahnt mich diese Reiterfigur zur inneren Gelassenheit.“.

Pflichterfüllung und Gelassenheit.
Erfülle stets deine Pflicht und zwinge dich dabei zur Gelassenheit.
So auch im Krieg. Er habe das Buch stets zum Trost in seinem Rucksack gehabt, auch, als er mit 20 Jahren einberufen wurde.
In der Kriegsgefangenschaft sei er auch unter Einfluss eines Mitgefangenen Hans Bohnenkamp zum Sozialdemokraten geworden: „Die Begegnung mit Hans Bohnenkamp war ein Glücksfall für mich. Durch ihn erhielt ich erstmals eine Vorstellung von Demokratie“ (Zitiert aus „Was ich noch sagen wollte“).
Auf die Frage, warum er und die meisten seines Jahrgang keinen Widerstand gegen Hitler geleistet haben, erwiderter er, für ihn sei es im späteren Verlauf seines Lebens immer wieder befremdlich gewesen, wenn jüngere, in Westdeutschland aufgewachsene Menschen, ihm und seiner Generation Vorwürfe machten, obwohl sie selbst nie unter einem totalitären Regime, einer Diktatur, gelebt hatten: „Wobei diese Leute bisweilen ihre eigenen Demonstrationen (…) in den siebziger Jahren mit lebensgefährlichem Widerstand verwechselten (…) überzeugt von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit“ (Aus „Kindheit und Jugend unter Hitler“).

Nach dem Krieg studierte Schmidt, der eigentlich Architekt werden wollte, Volkswirtschaftslehre, um schnell Geld zu verdienen. Solange ernährte seine Frau Hannelore, genannt “Loki”, die als Lehrerin arbeitete, die Familie.
Bereits 1953, im Alter von 34 Jahren wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages und entwickelte sich dort zum glänzenden Redner, was ihm den Spitznamen „Schmidt Schnauze“ einbrachte.

Als im Februar 1962 seine Heimatstadt Hamburg vom Hochwasser erfasst wurde, brilliert Schmidt als Krisenmanager und übernimmt, wenn auch als Innensenator nicht dazu befugt, kurzerhand die Befehlsgewalt.
Er forderte NATO Streitkräfte, sowie Hubschrauber der Bundeswehr und Royal Air Force an, um die Einwohner aus den Fluten zu retten.

Sein energisches, nüchternes und bestimmtes Auftreten, machte Schmidt über Nacht berühmt.
Er bekam Anerkennung von anderen Bundespolitikern, und auch vom großen Theologen Albert Schweizer, welcher ihm aus Afrika einen Brief schrieb, in dem er ihm seine Hochachtung ausdrückte.

Schmidt jedoch sagte, er habe „Nur seiner Heimatstadt helfen wollen“.

Doch nicht nur der römische Kaiser Marc Aurel beeinflusste Schmidt in seinem politischen Denken und Handeln.
Orientierung bot ihm außerdem der im Jahre 1919 vom Soziologen Max Weber gehaltene Vortrag „Politik als Beruf“.

Weber stellt in seinem Vortrag die Frage: „Was für ein Mensch muss man sein, um seine Hand in die Speichen des Rades der Geschichte legen zu dürfen?“.
Als Antwort auf diese Frage benennt er drei Eigenschaften, welche ein guter Politiker besitzen sollte. Die erste ist „Leidenschaft im Sinne der Sache“, darauf folgt „Verantwortung gegenüber dieser Sache“ und zuletzt „Augenmaß im Handeln“, um die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen.

Bloße Leidenschaft reiche hierfür nicht aus, da Politiker mit Leidenschaft, aber ohne Augenmaß bloße „Gesinnungsethiker“ seien, welche ein „sittliches Ideal wie die Bergpredigt in der Bibel zum politischen Programm erheben“.
Schmidt selbst nennt das Beispiel der Friedensbewegung infolge der atomaren Aufrüstung zum Kräfteausgleich, bekannt als „NATO Doppelbeschluss“.

Der aus zwei Teilen bestehende Vertrag, welcher im Dezember 1979 von den NATO Mitgliedsstaaten in Brüssel verabschiedet wurde, war die Reaktion auf die, seit Mitte der 1970er Jahre von der Sowjetunion betriebene, atomare Aufrüstung.
Schmidt befürchtete eine Gefährdung des Kräftegleichgewichts zwischen West und Ost, so dass der Vertrag die Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der SS20 Raketen vorsah. Sollten diese Gespräche allerdings nach einer vierjährigen Frist scheitern, wollten die USA ebenfalls atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa, vor allem in der Bundesrepublik, stationieren. Die Friedensbewegung entstand und mehre 100.000 Menschen in Ost und Westdeutschland beteiligten sich an den Demonstrationen.

Schmidt selbst verknüpfte sein politisches Schicksal mit dem Zustimmung der SPD zum NATO Doppelbeschluss. Er „stehe oder Falle“ mit dem Doppelbeschluss und erhielt die Unterstützung seiner Partei.
Wie die Ironie es will, bot die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow ab 1985 atomare Abrüstung an, drei Jahre nach Schmidts Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition.

Die Geschichte hatte Schmidt Recht gegeben.
In seinem 2008 erschienen Buch „Außer Dienst“ schreibt Schmidt zur Debatte über die Umsetzung des NATO Doppelbeschluss :“Die Geschichte des NATO Doppelbeschlusses bleibt ein Lehrbeispiel dafür, daß auch in einer Demokratie moralisch argumentierende Emotionen, untermischt mit Demagogie, durchaus stark genug werden können, die abwägende Vernunft beiseite zu schieben“

Ein weiteres Werk, welchem Schmidt sich bediente, ist der Traktat „Zum ewigen Frieden“ des Königsberger Philosophen Immanuel Kant.
Kant habe vom „Frieden zwischen den Völkern“ gesprochen, welcher „immer wieder neu gestiftet“ werden müsse, da er kein Naturzustand sei (ebenfalls zitiert aus „Was ich noch sagen wollte“). Eine Folgerung, die ihm als Kriegsheimkehrer 1945 neue Zuversicht gegeben habe.

Nach Kant müsse politisches Handeln klug und vernünftig sein und nicht bloß von Moral getränkt.
Verantwortlich Handeln wiederum bedeute, sämtliche Konsequenzen seines Handelns zu berücksichtigen.

Eine Situation während Schmidts Kanzlerschaft, welche eine schnelle Entscheidung und somit ein schnelles Abwägen von Konsequenzen bedurfte, war die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer.
Bundeskanzler Schmidt, wie auch die Führer der Parteien des Bundestages sprachen sich im Herbst des Jahres 1977 dagegen aus, auf die Forderungen der RAF Terroristen einzugehen und nahmen somit die Ermordung Schleyers in Kauf.

Dieser Entscheidung ging jedoch eine andere voraus.
Die Freilassung dreier, kurz zuvor verhafteter Terroristen, welche am palästinensisch islamischen Attentats auf die israelische Olympia Mannschaft in München beteiligt waren.
Die Regierung entschied damals gemeinsam, das Leben des entführten Peter Lorenz zu retten und den inhaftierten Terroristen die Ausreise ins Ausland zu erlauben.
In seinem Buch „Außer Dienst“ schreibt Schmidt, er habe die Entscheidung schon am Morgen darauf für einen Fehler gehalten und bereut.
Später wurde Schmidt immer wieder vorgeworfen, er habe Schleyers Tod aus Gründen des “Staatsräson” in Kauf genommen.
Er selbst schrieb: Ihm ginge es nicht um das Wohle des Staates, da dieser nicht “Um seiner selbst willen da” sei (“Was ich noch sagen wollte”), viel mehr ginge es ihm um das Allgemeinwohl, bzw öffentliche Wohl.
Das öffentliche Wohl stand auch während des Entführung der Lufthansa Maschine “Landshut” nach Mogadischu, Somalia.
Auch in diesem Falle entschied die Bundesregierung unter Schmidt, den Erpressungsversuchen der RAF Terroristen nachzugeben und die Inhaftierte des Gefängnisses “Stuttgart Stammheim” freizulassen.
Am 18. Oktober 1977 um 0:05 Uhr stürmte die GSG9 unter Führung Ulrich Wegeners die Landshut und töteten in einem Schusswechsel drei der vier Geiselnehmer.
Die 82 Passagiere blieben hierbei unverletzt.
Helmut Schmidt erklärte später, wäre der Eingriff der Antiterroreinheit GSG9 gescheitert oder gäbe es zu viele Tote, wäre er als Bundeskanzler zurückgetreten.
Am Morgen desselben Tages wurden die RAF Terroristen Jan Carl Raspe , Gudrun Ensslin und Andreas Baader tot in ihren Gefängniszellen in Stuttgart Stammheim aufgefunden ­ Kollektiver Suizid.

Persönliche Freundschaft hegte Schmidt zum Wiener Philosophen Karl Popper. Dessen Werk “Die offenen Gesellschaft und ihre Feinde” verdanke er, “Die rationale Begründung für eine instinktive Abneigung gegen alle Formen von politischen Utopien und Visionen”, da diese “Die Freiheit der Bürger gefährden, weil sie im Falle des Fehlschlags nur mit viel größeren Opfern revidiert werden können” (Zitiert aus “Weggefährten”).

Aber was machte Schmidt aus und was macht den “Elder Statesman”, welcher sich selbst als “Leitender Angestellter der Republik” bezeichnete und auch immer “Herr Schmidt”, nie “Bundeskanzler Schmidt” genannt werden wollte, aus?
Schmidt lässt sich eben nicht als Berufspolitker bezeichnen. Viel mehr war er ein Politiker, dem es nicht um persönlichen Nutzen oder Profit ging ­ Loki habe sogar während seiner Kanlzerschaft noch Haushaltsbuch geführt­ , sondern allein um das Wohle des Staates, seiner Heimat und um den Frieden im Inneren, aber auch zwischen den Völkern. Dabei ließ er sich jedoch nicht von Emotionen treiben, sondern berief sich stets auf  vernunftvolles Abwägen von Konsequenzen. {M.}

Frohe Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2018

​Liebe Mitglieder und Freunde der Herner Alternative für Deutschland!

​Hinter uns liegt ein wirklich erfolgreiches Jahr, das wir unter schwersten Angriffen, gegen massive Widerstände, auch aber nicht zuletzt, gegen innere Zersetzung und Gegner, unter größten Mühen errungen haben! Unser ganz besonderer Dank gilt jenen, die immer bei unserem gemeinsamen Ziel geblieben sind:

Eine bessere Zukunft für Deutschland!

Warum schreibe ich das? Unter dem kräftezehrenden Alltag gilt es, den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren. Lassen Sie mich mit den, glücklich überwundenen, Schattenseiten anfangen:

Es ist und gelungen, uns von der in allen Medien zu Recht berüchtigten Beutegemeinschaft, die sich innerhalb unserer Partei der Führung bemächtigt hatte, nicht unterkriegen zu lassen. Jene, die unseren Kreisverband schaden wollten, weil wir das nicht unterstützt haben, haben mit übler Nachrede und Drohung gearbeitet.

Herr Dr. Christian Blex, MdL hat uns bei unserer Weihnachtsfeier berichtet und bestätigt und wir sind froh, dass er mit unserer Unterstützung neuer erster stv. Landessprecher der NRW-AfD wurde! Ihn und Thomas Röckemann, neuer erster AfD-Landessprecher, haben wir als eine der ganz wenigen von Anfang an eingeladen und unterstützt!

Herner AfD
Weihnachtsfeier in Herne

Und nun zu unseren weiteren Erfolgen:

Bei all dem haben wir 2017 in zwei Wahlkämpfen mit gewählten Direktkandidaten und bei der Bundestagswahl auch mit mir, als bestätigtem Direktkandidat, großartige und erstklassige Ergebnisse in Herne erzielt, z.B. 14% der Erststimmen für Herne insgesamt und weit über 20% in mehreren Stimmbezirken!

Sowohl in Land und Bund sind nun fähige Bürger der AfD präsent und bestimmen den Diskurs in eine andere Richtung, als den der Kartellparteien!

Als Bezirksschatzmeister für den Regierungsbezirg Arnsberg der AfD konnte ich mich bei einer Kampfabstimmung durchsetzen und die Angriffe gegen unseren Kreisverband abwehren!

Auch die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen läuft sehr gut an, zum ersten Mal konnten wir unsere Anträge gegen die überwältigende Mehrheit im Rat der Stadt Herne behaupten und eine Mehrheit erzielen und sind klar, als mit großem Abstand starke dritte Kraft, im Stadtrat respektiert!

Wir möchten unser Aktionsteam vergrößern, da wir für die Kommunalwahl 2020 mit vielen Mandaten nach derzeitiger Stärke in Herne rechnen!

In diesem Sinne können wir mit Zuversicht die Arbeit für das neue Jahr aufnehmen und wünschen Ihnen und Ihren Familien und Freunden viel Glück und Erfolg und freuen uns auf unser nächstes Treffen.

Herzliche Grüße

Diplom-Ökonom
Armin Wolf
Vorsitzender

Haushaltsrede für 2018

 

  • Warum ist Herne eine der ärmste Städte Deutschlands?

Ursache ist das politische Handeln nach einer falschen Ideologie des Sparens und Schröpfens gegen die Bürger bei gleichzeitiger naiver Zuwanderungseuphorie, Unkenntnis der dynamischen Wachstumskräfte des Marktes und Familienfeindlichkeit. Stichworte sind:

  • KiTa, Mehrfachjobs, Minderheitenpolitik statt auskömmlicher Löhne und Priorität auf Ehe und Familie;
  • Hatz4 und Armutsrente statt guter Arbeitsplätze;
  • Unqualifizierte Einwanderung bei bestehender hoher Unterbeschäftigung.
  • Staatliche Fehlplanung auf Kosten der Industrie und Energiewirtschaft verstärken zusätzlich den negativen Trend von Struktur- und Demographiewandel.

 

  • Die Voraussetzungen unter denen der sogenannte Stärkungspakt sinnvoll war gelten nicht mehr

 

      1. Infationäre Geldpolitik der EZB, Steuererhöhungen und Kostendruck durch ungehemmte Armutseinwanderung widersprechen gleichzeitigem Zwangssparen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
      2. Statt Wachstum findet lediglich eine Umverteilung zulasten der Bürger für den einwanderungsinduzierten Konsum statt. Dies führt zu Fehlallokation und Marktversagen.
      3. Tatsächlich schrumpft der produktive Teil der Bevölkerung.
      4. Daraus ergibt sich die Vergeblichkeitsfalle des „Stärkungspaktes“.

 

  • Steuererhöhungen, Schulden, Sparmaßnahmen

 

      1. Der Vorratsbeschluss zur weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 80 Punkte auf einen Hebesatz von 775%  für 2018 gem. Erklärung des Rates vom 28.03.2017 ist daher aufzuheben.
      2. Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt müssen überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt werden.
      3. Der Sonderposten des Kämmerers muss laufend aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Die Herner Abgeordneten werden ausdrücklich in die Pflicht genommen.
      4. Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).
      5. Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.
      6. Dieser vorliegende Haushalt ist ebenso unglaubwürdig und materiell nicht genehmigungsfähig wie die letzten! Was bereits mit Millionen € Luftbuchungen nicht gelang, formal genehmigungsfähig zu machen, soll durch immer neue und stets immer wieder verleugnete Steuererhöhungen und Leistungskürzungen gelingen!
      7. Hinzu kommen überzogen optimistische Annahmen über zukünftige Kostenentwicklung, die aber auch niemand hier im Rat ernsthaft glauben kann! Der Kämmerer hat oft und deutlich um politischen Rückhalt zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt gebeten und Landes- und Bundesregierung kritisiert.
      8. Die CDU schimpfte auf die Rot/Grüne Landesregierung, die Bundesmittel zur Kompensation der Migrationskosten in eheblichem Umfang nicht an die Kommunen weiterleitete! Nun schimpft die SPD aus gleichem Grund auf Schwarz/Gelb!
      9. Die SPD vergisst, dass sie an allen hier zuständigen Regierungen beteiligt war oder ist und unterstützt die Forderungen des Kämmerers und das Bündnis für die Würde unserer Städte nicht auf allen Ebenen!
      10. Der Bürger ist weder blind noch dumm. Auch wenn nicht jede einzelne politische Maßnahme nachvollzogen wird, so ergibt sich doch ein Gesamtbild voller Widersprüche und Ungereimtheiten:

 

  • Schulsituation, Immobilien und Task-Force

 

      1. Jahrzehnte lang werden Leistungen eingespart, Schulen geschlossen und Infrastruktur verfällt! Der Strukturabbau im Ruhrgebiet wird jahrzehnte lang als “Wandel” beschönigt!
      2. Planlosigkeit bei Schulschließungen und Sanierungen und nun die extreme Gegenbewegung mit gigantischen Investititionen in Großschulanlagen zerstören das Vertrauen in die Politik.
      3. Eine ungesteuerte massive Einwanderung und Umgestaltung unserer Zivilisation wird unter vollkommen falschen Angaben aufgezwungen. Plötzlich sind Milliarden Euro aus dem Nichts für Ausgaben da, die immer fehlten, wenn es um die eigenen Bürger ging! Werte und innere Sicherheit gehen verloren. Die kleinen Leute müssen um Leistungen betteln und es gilt nicht mehr gleiches Recht für alle. Dieser falsche Kurs muss sehr dringend geändert werden.
      4. die bisherigen von der Stadtverwaltung durchgeführten Maßnahmen, die den Folgeproblemen der Armutseinwanderung begegnen sollten, werden von den Ratsfraktionen SPD/CDU nicht mit den veranschlagten Mitteln ausgestattet. Vielmehr wird auskömmliche Finanzierung verweigert.
      5. Welche Folgen für die Bürger bei sich verschärfender Problematik unbewohnbarer und dennoch massiv überbelegter und verwahrloster Immobilien bei weiterhin fehlender Finanzierung von Gegenmaßnahmen sind anzunehmen?
      6. Hierbei sind auch die sozialen Kosten zu berücksichtigen, die aufgrund zu erwartender gescheiterter Integration mangels Sozialpädagogen, Sozialarbeitern, überfüllten Auffangklassen, beschlossenen Schulschließungen und Zuzügen entstehen.
      7. Schon jetzt bestehen Auffangklassen von über 30 Schülern ohne Deutschkenntnis, so dass das angestrebte Unterrichtsziel nicht annähernd erreichbar ist.
      8. Da keine ausreichende Finanzierung von Land und Bund zu erwarten ist, müssen trotzdem zumindest die dringendsten Notmaßnahmen zur Vermeidung weit höherer Folge- und Sozialkosten vorgenommen werden. Welche Maßnahmen kann die Stadt im Interesse des Bürgers beim Spardiktat noch durchführen und welche nicht? Die Einsätze der Task-Force gegen wurden reduziert, die Probleme sind aber gewachsen, wie z.B. in Horsthausen im Feldherrenviertel!
      9. Kann die Stadtverwaltung – mit schrumpfender Ausstattung – die negativen Folgen für alle Einwohner wirksam verhindern oder wenigstens deutlich verringern?
      10. Unseres Erachtens ist die Integration von Einwanderern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für Herne nicht leistbar! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar kostenmäßig erfasst!
      11. Zur Verbesserung beantragten wir die gesonderte Darstellung der direkten und indirekten Flüchtlingskosten und ggf. Finanzierung in einer Nebenrechnung zum Haushalt oder einem gesonderten Ausweis.

 

  • Der falsche Politikansatz zeigt sich auch bei der vermeintlich wirtschaftlich erfolgversprechenden Politik zu Städtepartnerschaften

 

    1. Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“
    2. Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!
    3. Unsere europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht.
    4. Die Türkei hat ihre Rechtsstaatlichkeit praktisch verloren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!
    5. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.
    6. Es ist auch ebensowenig nachvollziehbar, warum sich Herr Dudda massiv für chinesische Importe als „neue Seidenstraße“ via Herne einsetzt.

 

Die AFD lehnt den vorliegenden Haushalt daher insgesamt ab!

AfD gegen Kahlschlag von Bäumen

Durch die Änderung der Baumschutzsatzung erhält die Verwaltung einen größeren Ermessensspielraum beim Fällen von Bäumen, dessen Ausübung kritisch begleitet werden muss:

Gerade in vielen alten Alleen sind Nachpfanzungen offenbar nicht mehr vorgesehen. Wir bleiben am Ball und werden die Verwaltungsvorlagen prüfen. Herne hat gute Luft, kühlen Schatten und Lebensqualität gerade in älteren kleinen Straßen besonders nötig. Wir wollen keine Steinwüsten ohne Pflanzen und Tiere!

AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.