Haushaltsrede 2019

 

Die AfD lehnt den Haushaltsentwurf 2019 insgesamt ab:

  •  Mit rund € 7.000.000,- wird der Herner Haushalt 2019 per Saldo nur durch Flüchtlinge belastet. Das sind also die Kosten, die uns nicht erstattet werden. Davon die Hälfte nur aus sogenannten Duldungen! Hier muss konsequent gegengesteuert werden! Falsche politische Rücksichtnahme steht dabei einer Lösung im Wege. Dieser Sonderposten sollte separat im Haushalt geführt werden!
  • Das Eigenkapital bleibt über den gesamten Planungszeitraum negativ. Die Finanzierungskosten werden steigen. Der Kämmerer legt seiner Planung falsche positive Annahmen, wie niedrige Zinsen und gute Konjunktur, zugrunde. Außerplanmäßige Mittelüberschreitungen häufen sich und werden vorprogrammiert.
  • Die Anzahl von Flüchlingen hat wieder stark zugenommen.

 

Herne bleibt eine der ärmsten Städte Deutschlands

  • Ursache ist das politische Handeln nach einer falschen Ideologie des Sparens und Schröpfens der Bürger bei gleichzeitiger naiver Zuwanderungseuphorie, Unkenntnis der dynamischen Wachstumskräfte des Marktes und Familienfeindlichkeit. Stichworte sind:
  • KiTa, Mehrfachjobs, Minderheitenpolitik statt auskömmlicher Löhne und Priorität auf Ehe und Familie;
  • Hatz4 und Armutsrente statt guter Arbeitsplätze;
  • Unqualifizierte Einwanderung bei bestehender hoher Unterbeschäftigung.
  • Staatliche Fehlplanungen auf Kosten der Industrie und der Energiewirtschaft verstärken zusätzlich den negativen Trend von Struktur- und Demographiewandel.

 

Die Voraussetzungen unter denen der sogenannte Stärkungspakt sinnvoll war gelten nicht mehr

  • Infationäre Geldpolitik der EZB, Steuererhöhungen und Kostendruck durch ungehemmte Armutseinwanderung widersprechen gleichzeitigem Zwangssparen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
  • Statt Wachstum findet lediglich eine Umverteilung zulasten der Bürger für den einwanderungsinduzierten Konsum statt. Dies führt zu Fehlallokation und Marktversagen.
  • Tatsächlich schrumpft der produktive Teil der Bevölkerung.
  • Daraus ergibt sich die Vergeblichkeitsfalle des „Stärkungspaktes“.

 

Steuererhöhungen, Schulden, Sparmaßnahmen

  • Der Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B sollte aufgehoben, die Gewerbesteuer gesenkt werden.
  • Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt müssen überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt werden.
  • Der Sonderposten des Kämmerers muss laufend aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt werden. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Alle Herner Abgeordneten müssen ausdrücklich in die Pflicht genommen werden.
  • Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).
  • Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.
  • Dieser vorliegende Haushalt ist ebenso unglaubwürdig und materiell nicht genehmigungsfähig wie die letzten! Was bereits mit Millionen € Luftbuchungen nicht gelang, formal genehmigungsfähig zu machen, soll durch immer neue und stets immer wieder verleugnete Steuererhöhungen und Leistungskürzungen gelingen!
  • Hinzu kommen überzogen optimistische Annahmen über zukünftige Kostenentwicklung, die aber auch niemand hier im Rat ernsthaft glauben kann! Der Kämmerer hat oft und deutlich um politischen Rückhalt zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt gebeten und Landes- und Bundesregierung kritisiert.
  • Die CDU schimpfte auf die Rot/Grüne Landesregierung, die Bundesmittel zur Kompensation der Migrationskosten in eheblichem Umfang nicht an die Kommunen weiterleitete! Nun schimpft die SPD aus gleichem Grund auf Schwarz/Gelb!
  • Die SPD vergisst, dass sie an allen hier zuständigen Regierungen beteiligt war oder ist und unterstützt die Forderungen des Kämmerers und das Bündnis für die Würde unserer Städte nicht auf allen Ebenen!
  • Der Bürger ist weder blind noch dumm. Auch wenn nicht jede einzelne politische Maßnahme nachvollzogen wird, so ergibt sich doch ein Gesamtbild voller Widersprüche und Ungereimtheiten:

 

Schulsituation und Immobilien-Task-Force

  • Jahrzehntelang wurden Leistungen eingespart, Schulen geschlossen und die Infrastruktur verfällt! Der Strukturabbau im Ruhrgebiet wurde jahrzehntelang als “Wandel” beschönigt!
  • Planlosigkeit bei Schulschließungen und Sanierungen und nun die extreme Gegenbewegung mit gigantischen Investititionen in Großschulanlagen zerstören das Vertrauen in die Politik.
  • Eine ungesteuerte massive Einwanderung und Umgestaltung unserer Zivilisation wird unter vollkommen falschen Angaben aufgezwungen. Plötzlich sind Milliarden Euro aus dem Nichts für Ausgaben da, die immer fehlten, wenn es um die eigenen Bürger ging! Werte und innere Sicherheit gehen verloren. Die kleinen Leute müssen um Leistungen betteln und es gilt nicht mehr gleiches Recht für alle. Dieser falsche Kurs muss sehr dringend geändert werden.
  • die bisherigen von der Stadtverwaltung durchgeführten Maßnahmen, die den Folgeproblemen der Armutseinwanderung begegnen sollten, werden von den Ratsfraktionen SPD/CDU nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Vielmehr wird auskömmliche Finanzierung verweigert.
  • Gravierende Folgen für die Bürger bei sich verschärfender Problematik unbewohnbarer und dennoch massiv überbelegter und verwahrloster Immobilien bei weiterhin fehlender Finanzierung von Gegenmaßnahmen sind anzunehmen.
  • Hierbei sind auch die sozialen Kosten zu berücksichtigen, die aufgrund zu erwartender gescheiterter Integration mangels Sozialpädagogen, Sozialarbeitern, überfüllten Auffangklassen, beschlossenen Schulschließungen und Zuzügen entstehen.
  • Schon jetzt bestehen Auffangklassen von über 30 Schülern ohne Deutschkenntnis, so dass das angestrebte Unterrichtsziel nicht annähernd erreichbar ist.
  • Da keine ausreichende Finanzierung von Land und Bund zu erwarten ist, müssen trotzdem zumindest die dringendsten Notmaßnahmen zur Vermeidung weit höherer Folge- und Sozialkosten vorgenommen werden. Zuwenige Maßnahmen kann die Stadt im Interesse des Bürgers beim Spardiktat noch durchführen. Die Einsätze der Task-Force wurden reduziert, die Probleme sind aber gewachsen, wie z.B. im Feldherrenviertel und auf der Emscherstraße!
  • Die Stadtverwaltung  kann – mit schrumpfender Ausstattung – die negativen Folgen für alle Einwohner nicht wirksam verhindern und auch nicht wenigstens deutlich verringern.
  • Zur Transparenz beantragten wir die gesonderte Darstellung der direkten und indirekten Flüchtlingskosten mit Teilfinanzierung von Bund und Land in einer Nebenrechnung zum Haushalt mit einem gesonderten Ausweis als Sonderposten!
  • Offenbar ist die Integration von Einwanderern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für Herne nicht leistbar! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar kostenmäßig erfasst!
  • Der Sozialdezernent verweigert sich dabei dem Bürgerdialog mit uns!

 

Der falsche Politikansatz zeigt sich auch bei der angeblich wirtschaftlich erfolgversprechenden Politik zu Städtepartnerschaften mit totalitären Regimen

  • Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“
  • Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wahltaktischen Denken hofiert und legitimiert wird!
  • Unsere europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht.
  • Die Türkei hat ihre Rechtsstaatlichkeit praktisch verloren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden, Armenier und Christen wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!
  • Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.
  • Es ist auch ebensowenig nachvollziehbar, warum sich Herr Dudda massiv für chinesische Importe als sogenannte „neue Seidenstraße“ nach Herne einsetzt.
  • In jeder Hinsicht hilfreicher wäre eine Verbesserung der europäischen, statt der asiatischen Partnerbeziehungen.

Öffentliche Veranstaltung zum Islamthema

In einer öffentlichen Bürgerveranstaltung mit rund einhundert Teilnehmern präsentierte die Herner AfD-Fraktion den Islamexperten PD Dr. H.-Th. Tillschneider zu einem brisanten Thema:

Video zum Vortrag Islam und Antisemitismus

Aufgrund eines vom DGB organisierten Protestes unter Beteiligung der ‚Antifa‘ benötigten wir die Unterstützung des Staatsschutzes. Es war dennoch eine gelungene und friedliche Veranstaltung ohne Störungen, abgesehen von dem Lärm auf dem Vorplatz des Kulturzentrums.

Was für ein Unsinn, wie kann man gegen einen Vortrag demonstrieren, der sich gegen Antisemitismus richtet und was soll das heißen, er gelte als rechts? Außerdem waren es vielleicht gut 100 Demonstranten und die hatten sich auch schnell wieder verlaufen.

Unsere Saalveranstaltung hatte ebenfalls gut 100 Teilnehmer, die meisten waren Bürger ohne bisherigen Bezug zur AfD! Das Niveaugefälle war extrem:

Wissenschaftlicher Vortrag gegen öffentliche Pöbelei und Lärmattacken!

Eine wichtige Erkenntnis für alle Ignoranten, die glauben, das brauche sie nicht zu interessieren, da Religion ja nichts mit Politik zu tun hätte:

Im Islam gehört das zusammen. Wer die Islamverbände wie Kirchen behandelt, versteht nicht, dass sie eigentlich wie politische Parteien funktionieren. Selbst bei der Abspaltung der Schiiten, was wörtlich ‚die Partei Alis‘ bedeutet, ging es nicht um Glaubensinhalt, sondern um Nachfolge, also Machtpolitik!

Über hundert Gäste auf unserer großartigen Bürgerversammlung! Sehr sachlich wurde über unser neues interaktives Kommunahlwahlprogramm sowie über die Themen Islam und Antisemitismus mit Dr. Tillschneider, den vielen interessierten Bürgern und unserem Team diskutiert! Der Andrang war so groß, dass nicht allen Bürgern Zutritt zum Saal gewährt werden konnte und diese sich im Gastraum versammelten.

Dagegen machte der DGB, die Antifa, u.a. mit SPD-OB Dudda, Krawall mit primitiven Parolen und Krach-Musik, die uns aber nicht hindern konnten, unsere demokratische Veranstaltung sehr gelungen und ohne Störungen durchzuführen! Wir danken der Polizei und dem Team der städtischen Saal-Gastronomie, unsere demokratische Informationspflicht und politische Rats- und Bürgerarbeit gegen Widerstand und Drohungen ermöglicht zu haben!

Unsere Saal-Veranstaltung fing planmäßig eine Stunde nach Beginn der Gegendemo von ebenfalls durchschnittlich rund 100 Menschen an, die sich schnell verliefen und auf dem halbleeren Platz vom DGB organisiert worden waren. Einige kamen danach auch mit zu uns, um beide Seiten zu hören! Das intellektuelle Niveau hat sie klar überzeugt und wir konnten viele neue Interessenten gewinnen.

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

Nur die AfD lehnte den Haushalt für 2016 ab …

Obwohl auch andere Fraktionen Kritik am Rot/Schwarzen Haushalt übten, haben diese nicht Ihre Verantwortung als Opposition wahrgenommen und sich lediglich enthalten!

Hier die wesentlichsten Kritikpunkte aus der Haushaltsrede des AfD-Vorsitzenden im Rat der Stadt (Pressebericht):

Der Haushaltsplan geht nicht auf, da ohne Rechtsgrundlage eine Luftbuchung als ein sogenannter Sonderfaktor vorgenommen wurde!

Mindestens 8 Millionen Euro jährlich sind im Durchschnitt auch bei optimistischer Rechnung ungedeckt.

Der Stabilitätspakt und die Zustimmung durch die Bezirksregierung sind gefährdet. Zuweisungen vom Land drohen auszufallen.

Es drohen unzumutbare Steuererhöhungen, Schulschließungen und weiter sinkende Lebensqualität für die Bürger.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister müssen sich stattdessen konsequent gegen die Übervorteilung bei der Flüchtlingszuweisung durch NRW zur Wehr setzten!

 

 

Asylanten: Weitere 1.000 nach Herne?

Vor dem Hintergrund der massiven Ausschreitungen von Asylanten in Kassel fordert die Polizei die Trennung nach Religion und Herkunftsland!

Zu viele Asylanten in einem Lager? Hier geht es zur Diskussion:

https://facebook.com/story.php?story_fbid=825000240953856&id=531340386986511