AfD Herne im Rat - Ziele

Wichtige Initiativen

Folgende Initiativen werden von uns besonders verfolgt:

  •  Stopp für sinnlose Gutachten-Vergabe und überflüssige neue Spitzenbeamte: Die derzeitige rot-schwarze Ratsmehrheit orientiert sich nicht an Sachfragen sondern an Machtfragen. Um Entscheidungen auszuweichen, werden immer neue und widersprüchliche Gutachten z.B. zur Umgestaltung des GMH (eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäude-Management-Herne) für viele hundertausend Euro beauftragt. Um die CDU einzubinden, wurden bestehende Fachbereiche der Stadtverwaltung umgruppiert, um einen völlig überflüssigen neuen Dezernenten-Job zu schaffen…für wen…? Jemand mit CDU-Parteibuch!!!
  • Mehr Unterstützung für unsere Tierfreunde: Anstatt sorgfältiger mit Steuergeld umzugehen (s.o.), neigt Rot-Schwarz zu Placebo-Maßnahmen, die den Bürger treffen. So hat z.B. die Ratsmehrheit die Steuervergünstigung für Heimtierhunde gestrichen. Müßig zu erwähnen, dass das nicht nur ungerecht ist, sondern mittelbar auch unsere Tierschützer trifft, die das Tierheim betreiben!
  • Keine Spekulationsgeschäfte mehr durch die Städtische Kämmerei: Die Spekulationsgeschäfte haben bereits zu vielen Millionen Euro Verlusten geführt. Nicht nur immer teurer werdende Kredite in Franken wurden aufgenommen, sondern es wurde sich zeitweise auf Kosten des Steuerzahlers an Swap-Spekulationen beteiligt! Diese Geschäfte wurden im übrigen von allen Alt-Parteien, also auch den Grünen gebilligt! Der zuständige Spitzenbeamte in der Kämmerei ist dazu noch der leibliche Bruder des SPD-OB-Kandidaten Dudda. Dies ist nur ein weiteres Indiz zum Vorwurf von Filz und Vettern-Wirtschaft in Verbindung mit der Mehrheitsfraktion des Rates! 
  • Verbesserung der Städtefreundschaft mit Frankreich: Die Städtfreundschaft mit unserer Partnerstadt in Frankreich Hénin-Beaumont war immer unabhängig davon, welche Partei in welcher Stadt regierte. Dies wurde nun aus populistischen Gründen auf Betreiben der Herner Grünen konterkariert. Die rot-schwarze GroKo hat sich bei der Abstimmung im Rat enthalten! Dies zeigt, dass dieses Bündnis in zentralen Fragen unserer Stadt nicht politikfähig ist!

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