Umweltschutz und Müllverbrennung

Sitzung des Umweltausschusses Herne vom 30.01.2018.

Diese Sitzung des Umweltausschusses, an der ich als sachkundiger Bürger für die AfD Herne teilgenommen habe, beschäftigte sich hauptsächlich mit der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH.

Die Firma Suez plant eine Erweiterung ihrer Herner Anlage zur Verbrennung vergifteter Böden. Die Verwaltung erstattete den sachkundigen Bürgern aller Parteien und den zahlreich vertretenen interessierten Bürgern Bericht über den Stand der Genehmigungen.

Bei den Bürgern unserer Stadt war eine große Angst wegen der möglichen Auswirkungen einer Erweiterung der Anlage der Firma Suez zu spüren und so stellte ich den Vertretern der Verwaltung die Frage in wie weit diese Ängste der Bürger in der Genehmigung berücksichtigt werden. Schließlich handelt es sich um eine gefährliche Anlage, die mitten in unserer dicht besiedelten Stadt liegt.

Die  verantwortlichen Vertreter der Stadt und des genehmigenden Regierungspräsidenten behandeln das Projekt aber nur nach Aktenlage und so bleiben die Ängste unserer Bürger unberücksichtigt.

Bei der nachfolgenden regen Diskussion kristallisierte sich eine Ablehnung der Anlagenerweiterung über alle Fraktionen heraus und einvernehmlich wurde verabredet den Rat der Stadt Herne dazu zu bewegen einen politische Beschluss zu fassen der die Anlagenerweiterung ablehnt. Wenn der Rat der Stadt dies beschließt verhindert es zwar erst einmal nicht eine rechtsverbindliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden, aber ich kann mir nicht vorstellen dass in Herne dauerhaft eine Anlage betrieben werden kann die weder von den Bürgern noch von der Politik gewollt ist.

Wir haben in Herne sowieso schon eine Häufung gefährlicher Abfallentsorgungsbetriebe und da brauchen wir, in unserer Stadt, nicht noch mehr Gesundheitsgefahren.

Wir als AfD Herne sind gegen eine Gefährdung unserer Bürger durch Abfälle die von außen zur Entsorgung in unsere Stadt gebracht werden und werden nach technischen Gesichtspunkten suchen um solche Anlagen entweder für den Bürger maximal sicher zu machen oder sie zu verhindern.

Im Anschluss behandelten wir noch die geplante Renovierung des Herner Revierparks Gysenberg, wobei man uns über die geplanten Maßnahmen und die bewilligten Fördermittel in Höhe von 5,476 Mio. Euro informierte.

Zu guter Letzt wurden wir über den Stand der geplanten Arbeiten am Landschaftspark An der Linde informiert, wobei die Bepflanzung des Areals und die Umstellung der bewirtschafteten Ackerfläche auf ökologischen Landbau im Vordergrund standen.

Die geplanten Maßnahmen sowohl im Revierpark Gysenberg als auch im Landschaftspark an der Linde werden von uns begrüßt und wir werden unsere Vorschläge im Sinne unserer Wähler engagiert einbringen.

Rolf Ostermeier, ehrenamtlicher Sachkundiger Bürger der AfD im Umweltausschuss der Stadt Herne

Helmut-Schmidt-Platz

Antrag für den Ältestenrat der Stadt Herne

Die AfD im Rat der Stadt Herne beantragt zur nächsten Sitzung des Ältestenrats, die Stadtverwaltung zu beauftragen, sie möge die Umbenennung eines geeigneten Platzes im Stadtgebiet auf den Namen Helmut-Schmidt-Platz prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Begründung:

Im Rahmen einer Projektarbeit junger alternativer Herne-Wanne-Eickeler Demokraten zeigte sich, dass Helmut Schmidt eine Integrations- und Leitfigur über Parteigrenzen hinweg und jenseits der Tagespolitik ist, die für jung und alt identitätsstiftend wirkt.

Auszug aus der Projektarbeit:

Helmut Schmidt († 10.11.2015) hat sich über alle Partei und Ländergrenzen hinweg Respekt und Anerkennung für sein aufrichtiges und weitsichtiges Wirken jenseits der aktuellen Tagespolitik erworben.
Geboren am 23. Dezember 1918 in Hamburg als erstes Kind eines Lehrerehepaares, genoss Schmidt eine unpolitische, aber strenge Erziehung.

Bis zum Abitur im Jahre 1937 besuchte er die Lichtwarkschule in Hamburg und schätzte sie wegen ihrer zum selbstständigen Arbeiten erziehenden Pädagogik. Die Schule befasste sich primär mit einer kulturellen, künstlerischen und musischen Erziehung. Geschichte war zweitrangig.

Nach dem Abitur, verrichtete Schmidt einen sechsmonatigen Arbeits ­ und Wehrdienst bei der Flakartillerie in Bremen Vegesack.
Zu Kriegsbeginn im Herbst 1939 wurde der 20 Jährige eingezogen und diente bei der Luftwaffen Flakabteilung. Zunächst in Bremen, dann an der Ostfront.

Fünf Jahre später wurde er an die Westfront versetzt und geriet im Frühjahr des Jahres 1944 in britische Kriegsgefangenschaft, wird jedoch im August desselben Jahres entlassen, nachdem die Lagerleitung mitbekam, wie Schmidt und zwei seiner Kameraden vor Mitgefangenen eine Vortragsreihe über die Arbeiterbewegung, Demokratie und den Sozialismus hielten.

Ein Jahr nach dem Heimkehr in seine Heimatstadt Hamburg begann Schmidt das Studium der Volkswirtschaftslehre ebenda und trat der Sozialdemokratischen Partei (SPD) bei.
1953 wurde er Mitglied des deutschen Bundestages für die SPD und von 1969 bis 1972 Bundesverteidigungsminister im sozial liberalen Kabinett Brandt.

Im Jahre 1972 wurde Schmidt Bundesfinanzminister und schließlich, nach Willy Brandts Rücktritt im Jahre 1974, fünfter Bundeskanzler des Bundesrepublik Deutschland.

Doch was machte den Menschen, den Pragmatiker Helmut Schmidt, aus und an welchen Menschen und Leitgedanken orientierte er sich während seiner 30 Jahre in der aktiven Politik und auch danach?

In seinem letzten Buch „Was ich noch sagen wollte“ schreibt er über seinen ersten Kontakt mit der Philosophie, welche er für ein Gelingen in der Weltpolitik unabdingbar hielt. Die erste für ihn prägende Persönlichkeit, so Schmidt, sei für ihn der römische Kaiser Mark Aurel, dessen „Selbstbetrachtungen“ er zur Konfirmation geschenkt bekommen hatte. Aus Mark Aurels Aufzeichnungen zieht Schmidt eine für sich persönliche Lehre: ”Auf meinem Schreibtisch steht eine Reiterfigur. Sie soll mich an den Vorsatz erinnern, den ich vor acht Jahrzehnten gefasst habe: an den Willen, meine Pflichten zu erfüllen. Zugleich mahnt mich diese Reiterfigur zur inneren Gelassenheit.“.

Pflichterfüllung und Gelassenheit.
Erfülle stets deine Pflicht und zwinge dich dabei zur Gelassenheit.
So auch im Krieg. Er habe das Buch stets zum Trost in seinem Rucksack gehabt, auch, als er mit 20 Jahren einberufen wurde.
In der Kriegsgefangenschaft sei er auch unter Einfluss eines Mitgefangenen Hans Bohnenkamp zum Sozialdemokraten geworden: „Die Begegnung mit Hans Bohnenkamp war ein Glücksfall für mich. Durch ihn erhielt ich erstmals eine Vorstellung von Demokratie“ (Zitiert aus „Was ich noch sagen wollte“).
Auf die Frage, warum er und die meisten seines Jahrgang keinen Widerstand gegen Hitler geleistet haben, erwiderter er, für ihn sei es im späteren Verlauf seines Lebens immer wieder befremdlich gewesen, wenn jüngere, in Westdeutschland aufgewachsene Menschen, ihm und seiner Generation Vorwürfe machten, obwohl sie selbst nie unter einem totalitären Regime, einer Diktatur, gelebt hatten: „Wobei diese Leute bisweilen ihre eigenen Demonstrationen (…) in den siebziger Jahren mit lebensgefährlichem Widerstand verwechselten (…) überzeugt von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit“ (Aus „Kindheit und Jugend unter Hitler“).

Nach dem Krieg studierte Schmidt, der eigentlich Architekt werden wollte, Volkswirtschaftslehre, um schnell Geld zu verdienen. Solange ernährte seine Frau Hannelore, genannt “Loki”, die als Lehrerin arbeitete, die Familie.
Bereits 1953, im Alter von 34 Jahren wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages und entwickelte sich dort zum glänzenden Redner, was ihm den Spitznamen „Schmidt Schnauze“ einbrachte.

Als im Februar 1962 seine Heimatstadt Hamburg vom Hochwasser erfasst wurde, brilliert Schmidt als Krisenmanager und übernimmt, wenn auch als Innensenator nicht dazu befugt, kurzerhand die Befehlsgewalt.
Er forderte NATO Streitkräfte, sowie Hubschrauber der Bundeswehr und Royal Air Force an, um die Einwohner aus den Fluten zu retten.

Sein energisches, nüchternes und bestimmtes Auftreten, machte Schmidt über Nacht berühmt.
Er bekam Anerkennung von anderen Bundespolitikern, und auch vom großen Theologen Albert Schweizer, welcher ihm aus Afrika einen Brief schrieb, in dem er ihm seine Hochachtung ausdrückte.

Schmidt jedoch sagte, er habe „Nur seiner Heimatstadt helfen wollen“.

Doch nicht nur der römische Kaiser Marc Aurel beeinflusste Schmidt in seinem politischen Denken und Handeln.
Orientierung bot ihm außerdem der im Jahre 1919 vom Soziologen Max Weber gehaltene Vortrag „Politik als Beruf“.

Weber stellt in seinem Vortrag die Frage: „Was für ein Mensch muss man sein, um seine Hand in die Speichen des Rades der Geschichte legen zu dürfen?“.
Als Antwort auf diese Frage benennt er drei Eigenschaften, welche ein guter Politiker besitzen sollte. Die erste ist „Leidenschaft im Sinne der Sache“, darauf folgt „Verantwortung gegenüber dieser Sache“ und zuletzt „Augenmaß im Handeln“, um die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen.

Bloße Leidenschaft reiche hierfür nicht aus, da Politiker mit Leidenschaft, aber ohne Augenmaß bloße „Gesinnungsethiker“ seien, welche ein „sittliches Ideal wie die Bergpredigt in der Bibel zum politischen Programm erheben“.
Schmidt selbst nennt das Beispiel der Friedensbewegung infolge der atomaren Aufrüstung zum Kräfteausgleich, bekannt als „NATO Doppelbeschluss“.

Der aus zwei Teilen bestehende Vertrag, welcher im Dezember 1979 von den NATO Mitgliedsstaaten in Brüssel verabschiedet wurde, war die Reaktion auf die, seit Mitte der 1970er Jahre von der Sowjetunion betriebene, atomare Aufrüstung.
Schmidt befürchtete eine Gefährdung des Kräftegleichgewichts zwischen West und Ost, so dass der Vertrag die Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der SS20 Raketen vorsah. Sollten diese Gespräche allerdings nach einer vierjährigen Frist scheitern, wollten die USA ebenfalls atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa, vor allem in der Bundesrepublik, stationieren. Die Friedensbewegung entstand und mehre 100.000 Menschen in Ost und Westdeutschland beteiligten sich an den Demonstrationen.

Schmidt selbst verknüpfte sein politisches Schicksal mit dem Zustimmung der SPD zum NATO Doppelbeschluss. Er „stehe oder Falle“ mit dem Doppelbeschluss und erhielt die Unterstützung seiner Partei.
Wie die Ironie es will, bot die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow ab 1985 atomare Abrüstung an, drei Jahre nach Schmidts Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum, nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition.

Die Geschichte hatte Schmidt Recht gegeben.
In seinem 2008 erschienen Buch „Außer Dienst“ schreibt Schmidt zur Debatte über die Umsetzung des NATO Doppelbeschluss :“Die Geschichte des NATO Doppelbeschlusses bleibt ein Lehrbeispiel dafür, daß auch in einer Demokratie moralisch argumentierende Emotionen, untermischt mit Demagogie, durchaus stark genug werden können, die abwägende Vernunft beiseite zu schieben“

Ein weiteres Werk, welchem Schmidt sich bediente, ist der Traktat „Zum ewigen Frieden“ des Königsberger Philosophen Immanuel Kant.
Kant habe vom „Frieden zwischen den Völkern“ gesprochen, welcher „immer wieder neu gestiftet“ werden müsse, da er kein Naturzustand sei (ebenfalls zitiert aus „Was ich noch sagen wollte“). Eine Folgerung, die ihm als Kriegsheimkehrer 1945 neue Zuversicht gegeben habe.

Nach Kant müsse politisches Handeln klug und vernünftig sein und nicht bloß von Moral getränkt.
Verantwortlich Handeln wiederum bedeute, sämtliche Konsequenzen seines Handelns zu berücksichtigen.

Eine Situation während Schmidts Kanzlerschaft, welche eine schnelle Entscheidung und somit ein schnelles Abwägen von Konsequenzen bedurfte, war die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer.
Bundeskanzler Schmidt, wie auch die Führer der Parteien des Bundestages sprachen sich im Herbst des Jahres 1977 dagegen aus, auf die Forderungen der RAF Terroristen einzugehen und nahmen somit die Ermordung Schleyers in Kauf.

Dieser Entscheidung ging jedoch eine andere voraus.
Die Freilassung dreier, kurz zuvor verhafteter Terroristen, welche am palästinensisch islamischen Attentats auf die israelische Olympia Mannschaft in München beteiligt waren.
Die Regierung entschied damals gemeinsam, das Leben des entführten Peter Lorenz zu retten und den inhaftierten Terroristen die Ausreise ins Ausland zu erlauben.
In seinem Buch „Außer Dienst“ schreibt Schmidt, er habe die Entscheidung schon am Morgen darauf für einen Fehler gehalten und bereut.
Später wurde Schmidt immer wieder vorgeworfen, er habe Schleyers Tod aus Gründen des “Staatsräson” in Kauf genommen.
Er selbst schrieb: Ihm ginge es nicht um das Wohle des Staates, da dieser nicht “Um seiner selbst willen da” sei (“Was ich noch sagen wollte”), viel mehr ginge es ihm um das Allgemeinwohl, bzw öffentliche Wohl.
Das öffentliche Wohl stand auch während des Entführung der Lufthansa Maschine “Landshut” nach Mogadischu, Somalia.
Auch in diesem Falle entschied die Bundesregierung unter Schmidt, den Erpressungsversuchen der RAF Terroristen nachzugeben und die Inhaftierte des Gefängnisses “Stuttgart Stammheim” freizulassen.
Am 18. Oktober 1977 um 0:05 Uhr stürmte die GSG9 unter Führung Ulrich Wegeners die Landshut und töteten in einem Schusswechsel drei der vier Geiselnehmer.
Die 82 Passagiere blieben hierbei unverletzt.
Helmut Schmidt erklärte später, wäre der Eingriff der Antiterroreinheit GSG9 gescheitert oder gäbe es zu viele Tote, wäre er als Bundeskanzler zurückgetreten.
Am Morgen desselben Tages wurden die RAF Terroristen Jan Carl Raspe , Gudrun Ensslin und Andreas Baader tot in ihren Gefängniszellen in Stuttgart Stammheim aufgefunden ­ Kollektiver Suizid.

Persönliche Freundschaft hegte Schmidt zum Wiener Philosophen Karl Popper. Dessen Werk “Die offenen Gesellschaft und ihre Feinde” verdanke er, “Die rationale Begründung für eine instinktive Abneigung gegen alle Formen von politischen Utopien und Visionen”, da diese “Die Freiheit der Bürger gefährden, weil sie im Falle des Fehlschlags nur mit viel größeren Opfern revidiert werden können” (Zitiert aus “Weggefährten”).

Aber was machte Schmidt aus und was macht den “Elder Statesman”, welcher sich selbst als “Leitender Angestellter der Republik” bezeichnete und auch immer “Herr Schmidt”, nie “Bundeskanzler Schmidt” genannt werden wollte, aus?
Schmidt lässt sich eben nicht als Berufspolitker bezeichnen. Viel mehr war er ein Politiker, dem es nicht um persönlichen Nutzen oder Profit ging ­ Loki habe sogar während seiner Kanlzerschaft noch Haushaltsbuch geführt­ , sondern allein um das Wohle des Staates, seiner Heimat und um den Frieden im Inneren, aber auch zwischen den Völkern. Dabei ließ er sich jedoch nicht von Emotionen treiben, sondern berief sich stets auf  vernunftvolles Abwägen von Konsequenzen. {M.}

AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Stadtteilpartnerschaft ab …

Die AfD hat lange vor der CDU konsequent für die Verbesserung der Partnerschaft mit Frankreich gekämpft.

Aktuell versucht die SPD stattdessen, mit einem unselbständigen Stadtteil in der Türkei, eine Quasi-Partnerschaft herzustellen.

Hier geht es zu den Berichten (Pressebericht):

…wird fortgesetzt…