Haushaltsrede für 2018

 

  • Warum ist Herne eine der ärmste Städte Deutschlands?

Ursache ist das politische Handeln nach einer falschen Ideologie des Sparens und Schröpfens gegen die Bürger bei gleichzeitiger naiver Zuwanderungseuphorie, Unkenntnis der dynamischen Wachstumskräfte des Marktes und Familienfeindlichkeit. Stichworte sind:

  • KiTa, Mehrfachjobs, Minderheitenpolitik statt auskömmlicher Löhne und Priorität auf Ehe und Familie;
  • Hatz4 und Armutsrente statt guter Arbeitsplätze;
  • Unqualifizierte Einwanderung bei bestehender hoher Unterbeschäftigung.
  • Staatliche Fehlplanung auf Kosten der Industrie und Energiewirtschaft verstärken zusätzlich den negativen Trend von Struktur- und Demographiewandel.

 

  • Die Voraussetzungen unter denen der sogenannte Stärkungspakt sinnvoll war gelten nicht mehr

 

      1. Infationäre Geldpolitik der EZB, Steuererhöhungen und Kostendruck durch ungehemmte Armutseinwanderung widersprechen gleichzeitigem Zwangssparen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
      2. Statt Wachstum findet lediglich eine Umverteilung zulasten der Bürger für den einwanderungsinduzierten Konsum statt. Dies führt zu Fehlallokation und Marktversagen.
      3. Tatsächlich schrumpft der produktive Teil der Bevölkerung.
      4. Daraus ergibt sich die Vergeblichkeitsfalle des „Stärkungspaktes“.

 

  • Steuererhöhungen, Schulden, Sparmaßnahmen

 

      1. Der Vorratsbeschluss zur weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 80 Punkte auf einen Hebesatz von 775%  für 2018 gem. Erklärung des Rates vom 28.03.2017 ist daher aufzuheben.
      2. Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt müssen überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt werden.
      3. Der Sonderposten des Kämmerers muss laufend aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Die Herner Abgeordneten werden ausdrücklich in die Pflicht genommen.
      4. Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).
      5. Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.
      6. Dieser vorliegende Haushalt ist ebenso unglaubwürdig und materiell nicht genehmigungsfähig wie die letzten! Was bereits mit Millionen € Luftbuchungen nicht gelang, formal genehmigungsfähig zu machen, soll durch immer neue und stets immer wieder verleugnete Steuererhöhungen und Leistungskürzungen gelingen!
      7. Hinzu kommen überzogen optimistische Annahmen über zukünftige Kostenentwicklung, die aber auch niemand hier im Rat ernsthaft glauben kann! Der Kämmerer hat oft und deutlich um politischen Rückhalt zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt gebeten und Landes- und Bundesregierung kritisiert.
      8. Die CDU schimpfte auf die Rot/Grüne Landesregierung, die Bundesmittel zur Kompensation der Migrationskosten in eheblichem Umfang nicht an die Kommunen weiterleitete! Nun schimpft die SPD aus gleichem Grund auf Schwarz/Gelb!
      9. Die SPD vergisst, dass sie an allen hier zuständigen Regierungen beteiligt war oder ist und unterstützt die Forderungen des Kämmerers und das Bündnis für die Würde unserer Städte nicht auf allen Ebenen!
      10. Der Bürger ist weder blind noch dumm. Auch wenn nicht jede einzelne politische Maßnahme nachvollzogen wird, so ergibt sich doch ein Gesamtbild voller Widersprüche und Ungereimtheiten:

 

  • Schulsituation, Immobilien und Task-Force

 

      1. Jahrzehnte lang werden Leistungen eingespart, Schulen geschlossen und Infrastruktur verfällt! Der Strukturabbau im Ruhrgebiet wird jahrzehnte lang als “Wandel” beschönigt!
      2. Planlosigkeit bei Schulschließungen und Sanierungen und nun die extreme Gegenbewegung mit gigantischen Investititionen in Großschulanlagen zerstören das Vertrauen in die Politik.
      3. Eine ungesteuerte massive Einwanderung und Umgestaltung unserer Zivilisation wird unter vollkommen falschen Angaben aufgezwungen. Plötzlich sind Milliarden Euro aus dem Nichts für Ausgaben da, die immer fehlten, wenn es um die eigenen Bürger ging! Werte und innere Sicherheit gehen verloren. Die kleinen Leute müssen um Leistungen betteln und es gilt nicht mehr gleiches Recht für alle. Dieser falsche Kurs muss sehr dringend geändert werden.
      4. die bisherigen von der Stadtverwaltung durchgeführten Maßnahmen, die den Folgeproblemen der Armutseinwanderung begegnen sollten, werden von den Ratsfraktionen SPD/CDU nicht mit den veranschlagten Mitteln ausgestattet. Vielmehr wird auskömmliche Finanzierung verweigert.
      5. Welche Folgen für die Bürger bei sich verschärfender Problematik unbewohnbarer und dennoch massiv überbelegter und verwahrloster Immobilien bei weiterhin fehlender Finanzierung von Gegenmaßnahmen sind anzunehmen?
      6. Hierbei sind auch die sozialen Kosten zu berücksichtigen, die aufgrund zu erwartender gescheiterter Integration mangels Sozialpädagogen, Sozialarbeitern, überfüllten Auffangklassen, beschlossenen Schulschließungen und Zuzügen entstehen.
      7. Schon jetzt bestehen Auffangklassen von über 30 Schülern ohne Deutschkenntnis, so dass das angestrebte Unterrichtsziel nicht annähernd erreichbar ist.
      8. Da keine ausreichende Finanzierung von Land und Bund zu erwarten ist, müssen trotzdem zumindest die dringendsten Notmaßnahmen zur Vermeidung weit höherer Folge- und Sozialkosten vorgenommen werden. Welche Maßnahmen kann die Stadt im Interesse des Bürgers beim Spardiktat noch durchführen und welche nicht? Die Einsätze der Task-Force gegen wurden reduziert, die Probleme sind aber gewachsen, wie z.B. in Horsthausen im Feldherrenviertel!
      9. Kann die Stadtverwaltung – mit schrumpfender Ausstattung – die negativen Folgen für alle Einwohner wirksam verhindern oder wenigstens deutlich verringern?
      10. Unseres Erachtens ist die Integration von Einwanderern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln für Herne nicht leistbar! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar kostenmäßig erfasst!
      11. Zur Verbesserung beantragten wir die gesonderte Darstellung der direkten und indirekten Flüchtlingskosten und ggf. Finanzierung in einer Nebenrechnung zum Haushalt oder einem gesonderten Ausweis.

 

  • Der falsche Politikansatz zeigt sich auch bei der vermeintlich wirtschaftlich erfolgversprechenden Politik zu Städtepartnerschaften

 

    1. Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“
    2. Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!
    3. Unsere europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht.
    4. Die Türkei hat ihre Rechtsstaatlichkeit praktisch verloren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!
    5. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.
    6. Es ist auch ebensowenig nachvollziehbar, warum sich Herr Dudda massiv für chinesische Importe als „neue Seidenstraße“ via Herne einsetzt.

 

Die AFD lehnt den vorliegenden Haushalt daher insgesamt ab!

Antrag gegen weitere Steuererhöhungen und Leistungsabbau

Scan13.11.2017141606

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Ratsgruppe beantragt zur Befassung für die nächste Ratssitzung, der Rat der Stadt Herne möge beschließen:

  1. Der Vorratsbeschluss zur weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 80 Punkte auf einen Hebesatz von 775% für 2018 gem. Erklärung des Rates vom 28.03.2017 wird aufgehoben.

  2. Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt werden überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt.

  3. Der Sonderposten des Kämmerers wird aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Die Herner Abgeordneten werden ausdrücklich in die Pflicht genommen.

Begründung:

Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).

Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender AfD-Ratsgruppe

Armin Wolf    

 

AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.

AfD lehnt Stadtteilpartnerschaft ab …

Die AfD hat lange vor der CDU konsequent für die Verbesserung der Partnerschaft mit Frankreich gekämpft.

Aktuell versucht die SPD stattdessen, mit einem unselbständigen Stadtteil in der Türkei, eine Quasi-Partnerschaft herzustellen.

Hier geht es zu den Berichten (Pressebericht):

…wird fortgesetzt…

 

Nur die AfD lehnte den Haushalt für 2016 ab …

Obwohl auch andere Fraktionen Kritik am Rot/Schwarzen Haushalt übten, haben diese nicht Ihre Verantwortung als Opposition wahrgenommen und sich lediglich enthalten!

Hier die wesentlichsten Kritikpunkte aus der Haushaltsrede des AfD-Vorsitzenden im Rat der Stadt (Pressebericht):

Der Haushaltsplan geht nicht auf, da ohne Rechtsgrundlage eine Luftbuchung als ein sogenannter Sonderfaktor vorgenommen wurde!

Mindestens 8 Millionen Euro jährlich sind im Durchschnitt auch bei optimistischer Rechnung ungedeckt.

Der Stabilitätspakt und die Zustimmung durch die Bezirksregierung sind gefährdet. Zuweisungen vom Land drohen auszufallen.

Es drohen unzumutbare Steuererhöhungen, Schulschließungen und weiter sinkende Lebensqualität für die Bürger.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister müssen sich stattdessen konsequent gegen die Übervorteilung bei der Flüchtlingszuweisung durch NRW zur Wehr setzten!

 

 

Schule für unsere Kinder erhalten!

Schule: Nur die AfD stimmte für die Erhaltung der James-Krüss-Schule!

Diese Schule kümmert sich besonders um begabte Kinder, sie ist überschaubar und wohnortnah. Das Konzept von Rot/Grün besteht in großen Einheitsschulen mit reduziertem Niveau, so dass angeblich alle mitkämen!

Zum WAZ-Artikel:

Eltern protestieren gegen Schulschließungen