AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.

AfD Kandidaten einstimmig gewählt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Herner AfD alle Kandidaten für die Herner Wahlkreise und die Bundes- und Landeslisten einstimmig nominiert!

In mitgliederoffener Sitzung wurden gewählt:

Armin Wolf, Dipl.-Ökonom (Bundestag),

Birgit Drosd, Sozialversicherungsfachfrau (Landtag),

Rolf Hosse, Dipl.-Ingenieur (Landtag).

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Wahlkampfrahmen festgelegt und verschiedene Aktionen geplant.

Wahlkampfauftakt

Wir möchten Ihnen zum Wahlkampfauftakt gerne die Ergebnisse der ereignisreichen letzten Wochen mitteilen:

In sehr harmonischer Sitzung wurde unser Vorstand neu gewählt:

Einstimmig bestätigt wurden: Vorsitzender, Schatzmeisterin und Stellvertreterinnen: Armin Wolf, S. L., Birgit Drosd und T. S.

92% der Stimmen erhielt Rolf Hosse als Stellvertreter und ebenfalls einstimmig wurden die Beisitzer neu gewählt: T. B., Rolf Ostermeier und M.S.!

Die Prüfer N. F. und Wolfgang Radner wurden ebenfalls einstimmig gewählt.

Ebenfalls haben u.a. Birgit Drosd und Rolf Ostermeier mit mir am Stuttgarter Bundesparteitag teilgenommen und zur Verabschiedung eines ordentlichen Grundsatzprogrammes beigetragen! Insbesondere die klare Positionierung zum Primat der Verfassung gegenüber religösen Sonderrechten hat uns weiteren Schub bei den Wahlumfragen mit inzwischen 15% bundesweit verschafft!

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden wir das Wahljahr 2017 mit Landtagswahl NRW im Frühjahr und Bundestagswahl nach der Sommerpause planen. Wir werden u.a. viele zusätzliche Veranstaltungen mit Bürgern und Stände zu Wahlkampfthemen durchführen! Wir werden mit Direktkandidaten für drei Wahlkreise, zwei Landtagswahlkreise und ein Bundestagswahlkreis, intensiv in der Öffentlichkeit präsent sein. Bisher stehen mit Birgit Drosd (Landtag) und Armin Wolf (Bundestag) zwei Spitzenkandidaten zur Verfügung. Der Vorstand wird noch eine dritte Kandidatin oder Kandidaten aus den Reihen der Delegierten und stellvertretenden Delegierten vorschlagen, da diese auch über die Landeslisten abgesichert werden können und so mehr Chancen haben als über eine ausschließliche Direktkandidatur. Die offizielle Nominierung wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst stattfinden. Wir laden unsere Mitglieder und Freunde auch ganz herzlich zu unseren nächsten Veranstaltungen ein:

21.06. ab 17.30 Uhr: AfD-Herne-Grillparty mit Fußballländerspiel im Garten, um Rückmeldung wird gebeten, Adresse wird dann gesondert mitgeteilt.

28.06. ab 18.00 Uhr: Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle.

Wir haben auch neue aktuelle Flugblätter mit unseren Herner AfD-Kontaktinformationen drucken lassen und eine fertige Postkarte für Interessenten an einer Mitgliedschaft ist auch dabei. Wer für Nachbarn, Freunde und Bekannte ein paar haben möchte, kann die gerne bekommen!

Ostergruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
im Namen des Vorstands wünsche ich Ihnen ein frohes und schönes Osterfest!
Hinter uns liegt ein dynamischer Jahresbeginn mit sehr vielen Aktivitäten. Neben den regelmäßigen Versammlungen und Stammtischen und der laufenden Ratspolitik, gab es einige Demonstrationsteilnahmen, Veranstaltungen u.a. mit Petry und Strache in Düsseldorf, sowie Tagungen und Seminare zur Vorbereitung für 2017!
Besonders gelungen war unser Jahresempfang, der so gut besucht war, dass wir im nächsten Jahr größere Räume benötigen!
Statt des im Frühjahr geplanten Vortrags der Ratsfraktion von Dr. Katterfeld zur frühkindlichen Bildung und Entwicklung, wird es wegen anderer Terminierungen einen Vortrag von Dr. Blex zur AfD-Energiepolitik geben (s.u.)!
Besonders erfreulich ist es auch, dass  unser Herner Kreisverband in letzter Zeit wöchentlich ein neues Mitglied aufnehmen konnte!
Die Ratsfraktion (Ratsgruppe plus unsere sachkundigen Vorstandsmitglieder in den Ratsausschüssen) ist inzwischen zu einem gut funktionierenden Team zusammengewachsen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen Birgit Drosd, S. L., T. S. und Rolf Hosse bedanken. Dank dieses Teams konnten wir unsere Oppositionsarbeit in letzter Zeit deutlich intensivieren!
Es gab auch einige sehr  positive Erwähnungen in den Medien zu unseren Stellungnahmen und Positionierungen bei Abstimmungen, unseren Initiativen und meiner Haushaltsrede im Rat. Natürlich gibt es auch in allen Städten hin und wieder Angriffe der Medien, in denen mit falschen Zahlen und Maßstäben operiert wird. Hier nutzen wir konsequent und erfolgreich die medienrechtlichen Mittel zur Richtigstellung, was Oppositionspolitik bedeutet, welche Mittel von uns wie genutzt werden, schalten Anzeigen und nutzen unsere Internetseiten zur Bürgerbeteiligung und Information!
In diesem Sinne können wir uns dem rasanten weiteren Zuwachs der Sympathie beim Bürger gewiss sein und freuen uns auf die vielen vor uns liegenden Aufgaben!
Hier die nächsten Termine (soweit bisher bekannt, weitere folgen, exakte Angaben, wegen Angriffen nur über unseren Mailverteiler):
xx.xx.: xxh: Stand
19.04.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
xx.xx.: 18h. Vortrag Dr. Blex, Ort wird noch bekannt gegeben
30.04.: 11h: Bundesparteitag in Stuttgart
17.05.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
21.06.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
02.07.: 11h: Landesparteitag, Ort wird noch bekannt gegeben
Herzliche Grüße
  f.d. Vorstand
  Armin Wolf

Nur die AfD lehnte den Haushalt für 2016 ab …

Obwohl auch andere Fraktionen Kritik am Rot/Schwarzen Haushalt übten, haben diese nicht Ihre Verantwortung als Opposition wahrgenommen und sich lediglich enthalten!

Hier die wesentlichsten Kritikpunkte aus der Haushaltsrede des AfD-Vorsitzenden im Rat der Stadt (Pressebericht):

Der Haushaltsplan geht nicht auf, da ohne Rechtsgrundlage eine Luftbuchung als ein sogenannter Sonderfaktor vorgenommen wurde!

Mindestens 8 Millionen Euro jährlich sind im Durchschnitt auch bei optimistischer Rechnung ungedeckt.

Der Stabilitätspakt und die Zustimmung durch die Bezirksregierung sind gefährdet. Zuweisungen vom Land drohen auszufallen.

Es drohen unzumutbare Steuererhöhungen, Schulschließungen und weiter sinkende Lebensqualität für die Bürger.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister müssen sich stattdessen konsequent gegen die Übervorteilung bei der Flüchtlingszuweisung durch NRW zur Wehr setzten!

 

 

Wir wünschen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Ein besinnliches und frohes Weihnachten 2015 und ein erfolgreiches neues Jahr 2016 wünschen Ihnen Ihre Ansprechpartner im Rat und den Ausschüssen unserer Stadt Herne! Möge das Jahr 2016 weniger turbulent, aber ebenso erfolgreich werden, wie das Jahr 2015 und unserer Stadt weniger neue Prüfungen auferlegen!

Zum Jahreswechsel gibt es in unserer Ratsgruppe auch eine Veränderung

Als Nachfolger für unseren ausgeschiedenen Kollegen, Stefan Roß, rückt für die Herner AfD Herr Rolf Hosse nach.

Herr Hosse ist Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik und war bis zu seinem Ruhestand 41 Jahre für Betriebsüberwachung und Grubensicherheit im Bergbau tätig. Herr Hosse ist 64 Jahre alt, verwitwet und Vater zweier erwachsener Söhne. Er hat die AfD bisher bereits im Vorstand und als sachkundiger Bürger in der Ratsarbeit unterstützt.

Herr Roß musste aufgrund eines beruflich bedingten Umzugs vorzeitig ausscheiden. Der unmittelbar nächste auf der Reserveliste, Tobias Lorbiecki, kam durch ebenfalls studien- und berufsbedingtes Ausscheiden nicht zum Zug.

Der Vorstand der AfD im Rat der Stadt Herne freut sich über die Verstärkung unserer Arbeit und gratuliert Herrn Hosse zu seinem neuen bürgerschaftlichen Mandat!

 

Schule für unsere Kinder erhalten!

Schule: Nur die AfD stimmte für die Erhaltung der James-Krüss-Schule!

Diese Schule kümmert sich besonders um begabte Kinder, sie ist überschaubar und wohnortnah. Das Konzept von Rot/Grün besteht in großen Einheitsschulen mit reduziertem Niveau, so dass angeblich alle mitkämen!

Zum WAZ-Artikel:

Eltern protestieren gegen Schulschließungen