Öffentliche Veranstaltung zum Islamthema

In einer öffentlichen Bürgerveranstaltung mit rund einhundert Teilnehmern präsentierte die Herner AfD-Fraktion den Islamexperten PD Dr. H.-Th. Tillschneider zu einem brisanten Thema:

Video zum Vortrag Islam und Antisemitismus

Aufgrund eines vom DGB organisierten Protestes unter Beteiligung der ‚Antifa‘ benötigten wir die Unterstützung des Staatsschutzes. Es war dennoch eine gelungene und friedliche Veranstaltung ohne Störungen, abgesehen von dem Lärm auf dem Vorplatz des Kulturzentrums.

Was für ein Unsinn, wie kann man gegen einen Vortrag demonstrieren, der sich gegen Antisemitismus richtet und was soll das heißen, er gelte als rechts? Außerdem waren es vielleicht gut 100 Demonstranten und die hatten sich auch schnell wieder verlaufen.

Unsere Saalveranstaltung hatte ebenfalls gut 100 Teilnehmer, die meisten waren Bürger ohne bisherigen Bezug zur AfD! Das Niveaugefälle war extrem:

Wissenschaftlicher Vortrag gegen öffentliche Pöbelei und Lärmattacken!

Eine wichtige Erkenntnis für alle Ignoranten, die glauben, das brauche sie nicht zu interessieren, da Religion ja nichts mit Politik zu tun hätte:

Im Islam gehört das zusammen. Wer die Islamverbände wie Kirchen behandelt, versteht nicht, dass sie eigentlich wie politische Parteien funktionieren. Selbst bei der Abspaltung der Schiiten, was wörtlich ‚die Partei Alis‘ bedeutet, ging es nicht um Glaubensinhalt, sondern um Nachfolge, also Machtpolitik!

Über hundert Gäste auf unserer großartigen Bürgerversammlung! Sehr sachlich wurde über unser neues interaktives Kommunahlwahlprogramm sowie über die Themen Islam und Antisemitismus mit Dr. Tillschneider, den vielen interessierten Bürgern und unserem Team diskutiert! Der Andrang war so groß, dass nicht allen Bürgern Zutritt zum Saal gewährt werden konnte und diese sich im Gastraum versammelten.

Dagegen machte der DGB, die Antifa, u.a. mit SPD-OB Dudda, Krawall mit primitiven Parolen und Krach-Musik, die uns aber nicht hindern konnten, unsere demokratische Veranstaltung sehr gelungen und ohne Störungen durchzuführen! Wir danken der Polizei und dem Team der städtischen Saal-Gastronomie, unsere demokratische Informationspflicht und politische Rats- und Bürgerarbeit gegen Widerstand und Drohungen ermöglicht zu haben!

Unsere Saal-Veranstaltung fing planmäßig eine Stunde nach Beginn der Gegendemo von ebenfalls durchschnittlich rund 100 Menschen an, die sich schnell verliefen und auf dem halbleeren Platz vom DGB organisiert worden waren. Einige kamen danach auch mit zu uns, um beide Seiten zu hören! Das intellektuelle Niveau hat sie klar überzeugt und wir konnten viele neue Interessenten gewinnen.

Offizielle Beziehungen mit Hénin-Beaumont wieder aufnehmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Herne beschließe:

1. Die offiziellen Beziehungen mit politischen Repräsentanten unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen.

2. Die entgegenstehende Resolution vom 01.07.2014 wird insoweit aufgehoben.

Begründung:

Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“

Gegen unseren weiteren Antrag vom 21.05.2016, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wurde u.a. vorgebracht, die Beziehungen wären intakt! Dies ist nicht richtig. Richtig ist, dass die offiziellen Beziehungen durch die o.g. Resolution eingefroren wurden und die gesamte Partnerschaft darunter leidet. Zudem wird der demokratische Wille der Franzosen dort missachtet, die Marine Le Pen soeben in das französische Parlament entsandt haben. Dies zeigt, dass der gegen ihre Politik gerichtete Boykott demokratisch nicht legitimiert ist!

Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!

Unsere beiden europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf den dortigen Wahlerfolg einer nationalkonservativen Partei, deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde also geradezu auf den Kopf gestellt!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das bisherige völlig falsche politische Signal. Wenn man so politisch agiert, erklärt man eine demokratische Wahl für falsch und den Weg der Türkei in die Diktatur für richtig.

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

Schule für unsere Kinder erhalten!

Schule: Nur die AfD stimmte für die Erhaltung der James-Krüss-Schule!

Diese Schule kümmert sich besonders um begabte Kinder, sie ist überschaubar und wohnortnah. Das Konzept von Rot/Grün besteht in großen Einheitsschulen mit reduziertem Niveau, so dass angeblich alle mitkämen!

Zum WAZ-Artikel:

Eltern protestieren gegen Schulschließungen

 

Lehrer im Stich gelassen!

Johann Heinrich Pestalozzi Lehrer
J. H. Pestalozzi

Herner Lehrer fühlen sich mit Flüchtlingen im Stich gelassen! Anstatt die Probleme anzugehen wurden unsere Schulpolitiker für ihre Anfrage im Schulausschuss von der SPD kritisiert!

Am 06. November 2014 erhielt der Schulausschuss einen lediglich mündlichen Bericht über die Einrichtung von Auffangklassen / Integrationsklassen für Schüler mit geringen Deutschkenntnissen bzw. Flüchtlingskinder. Damals zeichnete sich bereits eine Engpassituation beim Lehrpersonal ab. Zusätzliche Belastungen für die Lehrkräfte ergaben sich aus den Anforderungen des Inklusionsprozesses. Seitdem hat sich die Situation durch den starken Zustrom von Zuwanderern und Flüchtlingen weiter zugespitzt.

Die AfD-Gruppe fragte daher aktuell im Schulausschuss nach, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation für alle Beteiligten zu ermöglichen und die Belastung für die Lehrkräfte zu verringern und den Unterricht zu verbessern:

  1. Inwieweit können die Ziele der Auffang- und Vorbereitungsklassen derzeit erfüllt werden?
  2. An welchen Schulen bestehen wieviele solcher Klassen mit wievielen Schülern?
  3. Wie hoch ist der Krankenstand an diesen Schulen?
  4. Aus der Nachbarschaft einer Herner Hauptschule wurde über Polizeieinsätze auf dem Schulgelände berichtet. Wieviele haben in diesem Jahr stattgefunden und wieviele im Jahr 2014 insgesamt? Gibt es eine Häufung und welches sind die Gründe?

Daraufhin musste man in der WAZ lesen: SPD rückt Herner AfD in die Nähe von Rechtsextremisten – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/spd-rueckt-herner-afd-in-die-naehe-von-rechtsextremisten-id10481492.html#plx1106812244

Wie berechtigt unsere Anfrage war, konnte man aber einige Tage später ebenfalls in der WAZ lesen:

Herne.  Vorbereitungsklassen für Migranten stellen Lehrer vor zahlreiche Probleme. Sie beklagen mangelnde Unterstützung vom Land und fehlende Fortbildung.

„Die Zahl der Flüchtlingskinder, die in Herne in so genannten Vorbereitungsklassen für den Unterricht fit gemacht werden, ist in den vergangenen Monaten wieder angestiegen . Viele Lehrer, die in diesen Klassen unterrichten, fühlen sich vom Land im Stich gelassen und beklagen eine mangelnde Unterstützung. Hatice Aksoy unterrichtet Flüchtlinge an der Gesamtschule Wanne-Eickel. Sie erlebt viele Situationen, denen sie hilflos gegenüber steht.

„Wir brauchen dringend eine psychologische Betreuung für die Kinder. Sie haben Verwandte, die in ihrer Heimat in Gefahr sind“, sagt Stufenkoordinatorin Anne Fricke. So sei vor kurzem ein junges Mädchen mitten im Unterricht in Tränen ausgebrochen. Sie habe ihre Großmutter vermisst, die sie in Syrien zurücklassen musste. „Unsere Sozialarbeiter und wir haben weder die Ausbildung noch die Zeit um da eine geeignete Betreuung zu gewährleisten.“

Keine Lösung in Sicht
Ein weiteres Problem im Unterricht mit Flüchtlingskindern: der unterschiedliche Lernstand der Schüler. „Wir hatten hier schon Schüler, die nie lesen und schreiben gelernt haben“, sagt Fricke. Mit ihnen könne man kaum arbeiten. Sinnvoller wäre es, Schüler vor dem Schulbesuch zu alphabetisieren. Die Probleme seien dem Land bekannt, eine Lösung sei nicht in Sicht.

Dort heißt es, dass man bis 2017 ein flächendeckendes Beratungs- und Fortbildungsangebot für Schulen bereitstellen möchte. Zuständig seien dann die Kommunalen Integrationszentren (KI) der Städte. Dort können Lehrer in Herne zum Beispiel eine Zusatzqualifikation im Bereich Deutsch als Zweitsprache erwerben. Hatice Aksoy ist froh, dass es diese Möglichkeit gibt, aber „eine eintägige Veranstaltung kann die Probleme nicht auffangen“….“

Herner Lehrer fühlen sich mit Flüchtlingen im Stich gelassen – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/herner-lehrer-fuehlen-sich-im-stich-gelassen-id10536632.html#plx148029031