Antrag gegen weitere Steuererhöhungen und Leistungsabbau

Scan13.11.2017141606

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Ratsgruppe beantragt zur Befassung für die nächste Ratssitzung, der Rat der Stadt Herne möge beschließen:

  1. Der Vorratsbeschluss zur weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 80 Punkte auf einen Hebesatz von 775% für 2018 gem. Erklärung des Rates vom 28.03.2017 wird aufgehoben.

  2. Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt werden überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt.

  3. Der Sonderposten des Kämmerers wird aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Die Herner Abgeordneten werden ausdrücklich in die Pflicht genommen.

Begründung:

Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).

Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender AfD-Ratsgruppe

Armin Wolf    

 

AfD gegen Kahlschlag von Bäumen

Durch die Änderung der Baumschutzsatzung erhält die Verwaltung einen größeren Ermessensspielraum beim Fällen von Bäumen, dessen Ausübung kritisch begleitet werden muss:

Gerade in vielen alten Alleen sind Nachpfanzungen offenbar nicht mehr vorgesehen. Wir bleiben am Ball und werden die Verwaltungsvorlagen prüfen. Herne hat gute Luft, kühlen Schatten und Lebensqualität gerade in älteren kleinen Straßen besonders nötig. Wir wollen keine Steinwüsten ohne Pflanzen und Tiere!

Offizielle Beziehungen mit Hénin-Beaumont wieder aufnehmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Die AfD-Ratsgruppe stellt hiermit folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Herne beschließe:

1. Die offiziellen Beziehungen mit politischen Repräsentanten unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen.

2. Die entgegenstehende Resolution vom 01.07.2014 wird insoweit aufgehoben.

Begründung:

Durch Enthaltung der Fraktionen von SPD und CDU wurde am 01.07.2014 im Rat der Stadt Herne gegen die Stimmen der AfD-Ratsgruppe, mit den Stimmen der Fraktionen der Linken und anderen, eine Resolution zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont beschlossen in der es heißt: “ Die Kontakte der politischen Repräsentanten wollen wir auf ein Minimum beschränken.“

Gegen unseren weiteren Antrag vom 21.05.2016, die Beziehungen wieder aufzunehmen, wurde u.a. vorgebracht, die Beziehungen wären intakt! Dies ist nicht richtig. Richtig ist, dass die offiziellen Beziehungen durch die o.g. Resolution eingefroren wurden und die gesamte Partnerschaft darunter leidet. Zudem wird der demokratische Wille der Franzosen dort missachtet, die Marine Le Pen soeben in das französische Parlament entsandt haben. Dies zeigt, dass der gegen ihre Politik gerichtete Boykott demokratisch nicht legitimiert ist!

Gerade vor dem Hintergrund vieler Aussagen von Bürgern und auch von fortschrittlichen und konservativen Herner Politikern, die die Beziehungen wieder aufnehmen wollen, ist eine Kurskorrektur erforderlich. Dies gilt umso mehr, als die Türkei, die offensichtlich gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat verstößt, aus offensichtlich fehlgeleitetem wirtschaftlichen Denken hofiert und legitimiert wird!

Unsere beiden europäischen Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf den dortigen Wahlerfolg einer nationalkonservativen Partei, deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde also geradezu auf den Kopf gestellt!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das bisherige völlig falsche politische Signal. Wenn man so politisch agiert, erklärt man eine demokratische Wahl für falsch und den Weg der Türkei in die Diktatur für richtig.

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort, Istanbul, symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt! Auch die Hoffnung, türkisches Geld so nach Herne zu holen, dürfte wohl wieder nur eine Vision sein, um politisches Kapital zu schlagen.

AfD vor Ort

Die sachkundigen Bürger der Herner AfD kümmern sich vor Ort um die Anliegen der Bürger und bringen diese über ihre gewählten Ratsmitglieder in den Rat der Stadt:

Wir scheuen uns nicht dorthin zu gehen und Probleme anzusprechen, die andere vertuschen, da diese deren fehlgeleitete Politik in Frage stellen. Unser Nachfragen u.a. zu Problemhäusern und Schrottimmoblien wirken und lösen Rettungs-Einsätze der städtischen Task-Force gegen Verwahrlosung mit aus, für deren Finanzierung wir uns stark machen.

Wir sorgen in Ausschüssen, dass Integrationsprobleme z.B. in Schulen auch von den Altparteien thematisiert werden. Wir setzen uns aktiv für die Lösung dieser Misstände ein und wirken einer Politik der Vernachlässigung und Verelendung entgegen.

Wir kämpfen gegen Geldverschwendung und Steuererhöhungen u.a. wegen falscher Rücksichtnahme bei Verzögerungen von rechtlich zu vollziehenden Abschiebungen.

 

Frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2017

Liebe Mitglieder und Freunde der Herner AFD!

Zunächst möchten wir wiederum über die sehr aufregenden letzten Wochen berichten:

Wir konnten zunächst erfreulicherweise unsere Kandidatin, Frau Birgit Drosd, im Wahlkreis 110 (Wanne, Mitte, Sodingen) wählen.

Bei den Landeswahlversammlungen gab es leider Unstimmigkeiten wegen der Wahlorganisation. Nach Berichten über Absprachen hatte offenbar ein Großteil der Kreisverbände keine Kandidaten durchbekommen. Auch unsere Kandidatin hat keinen Listenplatz. Eine Basisinitiative fordert die Neuwahl!

Bei unserer Weihnachtsfeier haben wir uns dann aber wieder weitgehend von dem Stress erholt!

Im Januar wollen wir ein Bürgerforum machen! Termine und Stände werden noch mitgeteilt!

Wir freuen uns über und bedanken uns ganz herzlich für Ihre Mitwirkung und große wie kleine Spenden! Wir wünschen Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel!

Bitte drucken Sie das Unterstützungsformular aus und sammeln Sie Unterschriften für Frau Drosd, von Bürgern aus Wanne, Mitte und Sodingen!

Zumindest von Ihnen selbst und Ihrer Familie! Schicken Sie diese bitte an AFD Herne, Postfach 10 12 33, 44602 Herne!

https://drive.google.com/open?id=0B69OJ_7mmuo2R2FRdmVwR3hyVWs

Bankverbindung: AFD HERNE, Herner Sparkasse, IBAN:
DE13 4325 0030 0003 3183 67, Verwendungszweck: Wahlkampfspende!

 

Freundliche Grüße
AFD Herne Vorstand
Armin Wolf
Vorsitzender

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.

AfD Kandidaten einstimmig gewählt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Herner AfD alle Kandidaten für die Herner Wahlkreise und die Bundes- und Landeslisten einstimmig nominiert!

In mitgliederoffener Sitzung wurden gewählt:

Armin Wolf, Dipl.-Ökonom (Bundestag),

Birgit Drosd, Sozialversicherungsfachfrau (Landtag),

Rolf Hosse, Dipl.-Ingenieur (Landtag).

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Wahlkampfrahmen festgelegt und verschiedene Aktionen geplant.

Wahlkampfauftakt

Wir möchten Ihnen zum Wahlkampfauftakt gerne die Ergebnisse der ereignisreichen letzten Wochen mitteilen:

In sehr harmonischer Sitzung wurde unser Vorstand neu gewählt:

Einstimmig bestätigt wurden: Vorsitzender, Schatzmeisterin und Stellvertreterinnen: Armin Wolf, S. L., Birgit Drosd und T. S.

92% der Stimmen erhielt Rolf Hosse als Stellvertreter und ebenfalls einstimmig wurden die Beisitzer neu gewählt: T. B., Rolf Ostermeier und M.S.!

Die Prüfer N. F. und Wolfgang Radner wurden ebenfalls einstimmig gewählt.

Ebenfalls haben u.a. Birgit Drosd und Rolf Ostermeier mit mir am Stuttgarter Bundesparteitag teilgenommen und zur Verabschiedung eines ordentlichen Grundsatzprogrammes beigetragen! Insbesondere die klare Positionierung zum Primat der Verfassung gegenüber religösen Sonderrechten hat uns weiteren Schub bei den Wahlumfragen mit inzwischen 15% bundesweit verschafft!

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden wir das Wahljahr 2017 mit Landtagswahl NRW im Frühjahr und Bundestagswahl nach der Sommerpause planen. Wir werden u.a. viele zusätzliche Veranstaltungen mit Bürgern und Stände zu Wahlkampfthemen durchführen! Wir werden mit Direktkandidaten für drei Wahlkreise, zwei Landtagswahlkreise und ein Bundestagswahlkreis, intensiv in der Öffentlichkeit präsent sein. Bisher stehen mit Birgit Drosd (Landtag) und Armin Wolf (Bundestag) zwei Spitzenkandidaten zur Verfügung. Der Vorstand wird noch eine dritte Kandidatin oder Kandidaten aus den Reihen der Delegierten und stellvertretenden Delegierten vorschlagen, da diese auch über die Landeslisten abgesichert werden können und so mehr Chancen haben als über eine ausschließliche Direktkandidatur. Die offizielle Nominierung wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst stattfinden. Wir laden unsere Mitglieder und Freunde auch ganz herzlich zu unseren nächsten Veranstaltungen ein:

21.06. ab 17.30 Uhr: AfD-Herne-Grillparty mit Fußballländerspiel im Garten, um Rückmeldung wird gebeten, Adresse wird dann gesondert mitgeteilt.

28.06. ab 18.00 Uhr: Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle.

Wir haben auch neue aktuelle Flugblätter mit unseren Herner AfD-Kontaktinformationen drucken lassen und eine fertige Postkarte für Interessenten an einer Mitgliedschaft ist auch dabei. Wer für Nachbarn, Freunde und Bekannte ein paar haben möchte, kann die gerne bekommen!