Antrag gegen weitere Steuererhöhungen und Leistungsabbau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Ratsgruppe beantragt zur Befassung für die nächste Ratssitzung, der Rat der Stadt Herne möge beschließen:

  1. Der Vorratsbeschluss zur weiteren Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 80 Punkte auf einen Hebesatz von 775% für 2018 gem. Erklärung des Rates vom 28.03.2017 wird aufgehoben.

  2. Weitere zusätzliche Sparmaßnahmen auf Kosten von Attraktivität und Bürgerfreundlichkeit aus dem sogenannten Stärkungspakt werden überprüft und bis auf weiteres ausgesetzt.

  3. Der Sonderposten des Kämmerers wird aktualisiert der Landesregierung zur Erfüllung der vollständigen Weiterleitung der Finanzierung der Lasten aus der Einwanderung sogenannter Flüchtlinge vorgelegt. Den Forderungen des Aktionsbündnisses zur Neuordnung des Gemeindefinanzierungssystems „für die Würde unserer Städte“ wird dadurch Nachdruck verliehen. Die Herner Abgeordneten werden ausdrücklich in die Pflicht genommen.

Begründung:

Der Kämmerer hatte erstmals den Sonderposten aus der Unterdeckung durch die Flüchtlingskosten in die Haushaltsberatungen eingeführt. Sowohl die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD hatten wechselseitig der jeweils anderen Landesregierung NRW vorgeworfen, die Bundesmittel nur unvollständig in dieser Angelegenheit an die Städte weiterzuleiten. Das Aktionsbündnis warnt seit langem vor der Vergeblichkeitsfalle weiterer Sparmaßnahmen. Das Essener Leibniz Institut hat deutlich gemacht, dass Herne dadurch weiter an Attraktivität verliert und nur noch ärmer wird (Herner WAZ v. 06.11.2017).

Als Konsequenz muss Herne nun deutlich machen, dass wir uns nicht weiter hinhalten lassen. In allen Regierungen und Parlamenten sitzen Parteivertreter der Rot/Schwarzen Herner Stadtregierung und dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzender AfD-Ratsgruppe

Armin Wolf