AfD Herne – Parlamentsarbeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herzlich willkommen auf den Seiten der Herner AfD!

AfD Herne Vorsitzender
Armin Wolf

Sie finden weiter unten auf dieser Seite laufend neue Beiträge unserer politischen Arbeit von Bürgern in der AfD Herne, die wir über die Parlamente wirksam werden lassen! Darüber hinaus sind auf den nächsten Seiten Initiativen und Themen von längerfristiger Bedeutung beschrieben, um der häufig nicht unabhängigen und auch parteilichen Berichterstattung und Kommentierung in den Monopol-Medien eine alternative Perspektive entgegen zu setzen! Zusätzlich gibt es offizielle Presseerklärungen und Mitteilungen! Wir wünschen Ihnen interessante Einsichten und freuen uns über Ihre Meinung!

Herzliche Grüße
Armin Wolf
Vorsitzender

Anfragen zur Integration der Einwanderer in Herne

Zur Beantwortung an den Oberbürgermeister für die nächste Ratssitzung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch Berichte von Übergriffen verunsichert. Unseres Erachtens wird die Integration von Einwanderern mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gelingen! Insbesondere wird die Integration als Querschnittsaufgabe nicht transparent nachvollziehbar politisch umgesetzt! Zur Klärung bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen für die nächste Sitzung des Rates mündlich und zu Protokoll:

 

  1. Wird der Sonderposten des Kämmerers zur Darstellung der Deckungsgslücke aufgrund der Flüchtlingskosten laufend fortgeschrieben! Wie hoch ist er zur Zeit? Fließen sämtliche Kosten aller Fachbereiche ein? Eine Darstellung soll dem Protokoll beigefügt werden!
  2. Der Oberbürgermeister hat nach unserer Auffassung angedeutet, einen eigenen Ausschuss für die Zuwanderungsproblematik zu schaffen, warum gibt es bisher lediglich einen Arbeitskreis? Warum werden nicht alle im Rat vertreten Parteien beteiligt – bei der Lösung diese gewaltigen Problems?
  3. Wie steht es mit dem Sicherheitskonzept? In welchem Ausschuss wird berichtet? Welche Übergriffe gab es? Vor dem Ausländeramt ist ein Sicherheitsdienst beobachtet worden. Was ist der Hintergrund?
  4. Wie ist derzeit die Situation in den Schulen, wieviele spezielle Klassen gibt es mit welcher Schülerzahl und zugeordneten Kräften und Zusatzkräften an Sonderpädagogen und Sozialarbeitern, welche Ziele können erreicht werden? Gibt es einen erhöhten Krankenstand beim Schulpersonal?
  5. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, mit welchem Status, sind aktuell in Herne, in welchen Einrichtungen bzw. anderweitig untergebracht?
  6. Wie viele kommen aktuell circa wöchentlich durchschnittlich hinzu?
  7. Welche Einrichtungen, wie z.B. Schulen und Sportvereine, sind derzeit noch in welchem Umfang beeinträchtigt?
  8. Welche Prognose haben Sie aktuell zur Entwicklung der Zuweisungen bis zum Jahresende?
  9. Inwieweit ist Ihre Verwaltung derzeit überlastet und in welcher Weise? Gibt es einen erhöhten Krankenstand?
  10. Welche Baumaßnahmen, mit welchen Kapazitäten, auf Herner Stadtgebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell bereits vollzogen?
  11. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sind aktuell abzusehen?

AfD lehnt Alkoholverbot als Scheinlösung ab

Stattdessen fordert die AfD eine Aufstockung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst). Dieser kann und muss rechtlich bereits jetzt gegen Vermüllung und andere Störungen vorgehen. Er ist aber personell und sachlich überfordert und muss besser ausgestattet werden!

Das Eingreifen ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob eine Gruppe Alkohol trinkt oder nicht, sondern muss sich am Tatbestand orientieren und umsetzbar auch gegenüber anderen Gruppen sein!

Die Initiative der SPD ist rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff! Nach hiesigem Grundrecht, kann ein Verhalten, auch wie Alkoholkonsum, nicht generell mit einer Ordnungswidrigkeit gleichgesetzt werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer Bevormundung des Bürgers und einer Verbotskultur! Eine Verbesserung der Ordnung kann nur im Sinne des hier geltenden Rechts geschehen und nicht nach anderen Maßstäben.

AfD Kandidaten einstimmig gewählt

In seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der Herner AfD alle Kandidaten für die Herner Wahlkreise und die Bundes- und Landeslisten einstimmig nominiert!

In mitgliederoffener Sitzung wurden gewählt:

Armin Wolf, Dipl.-Ökonom (Bundestag),

Birgit Drosd, Sozialversicherungsfachfrau (Landtag),

Rolf Hosse, Dipl.-Ingenieur (Landtag).

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Wahlkampfrahmen festgelegt und verschiedene Aktionen geplant.

Antrag der AfD im Rat zur Staedtepartnerschaft

Die Ratsgruppe der AfD Herne setzt folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zur Staedtepartnerschaft:

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

1. Die offiziellen Beziehungen zu unserer französischen Partnerstadt Hénin-Beaumont werden wieder aufgenommen!

2. Die Verhandlungen mit dem unselbständigen Stadtteil von Istanbul werden nicht fortgesetzt.

Begründung:

Zu (1)

Diese beiden Städte verbindet eine ähnliche Industriekultur und durch die Arbeitnehmerschaft geprägte Bevölkerung. Die gute und bewährte Freundschaft wurde vollkommen willkürlich auf Betreiben der Herner Grünen mit Hinweis auf die den dortigen Wahlerfolg einer konservativ-patriotischen Partei (FN), deren demokratische Legitimation in Frankreich von niemand in Frage gestellt wird, beschädigt. Unsere französischen Freunde haben uns vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs viel mehr Toleranz entgegengebracht. Sollte die Mehrheit im Herner Rat wirklich so kleinkariert sein?

Die Städtefreundschaft soll doch gerade dazu dienen, jenseits aktueller politischer Konstellationen, Menschen zu verbinden. Dieser Gedanke wurde durch Rot/Grün also geradezu auf den Kopf gestellt! Auch die CDU-Fraktion hat das zu Recht kritisiert!

Zu (2)

Die beiden Strukturen passen nicht zusammen! Im Wesentlichen handelt es sich nur um einen politisch unselbständigen Stadtteil, also eher einem Stadtbezirk wie z.B. Eickel oder Stadtteil wie Röhlinghausen! Weiterhin handelt es sich um einen anders geprägten Stadtteil, der nicht mit der Prägung durch die Herner Arbeiterschaft und daraus resultierenden Industriekultur vergleichbar ist.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist das völlig falsche politische Signal. Wenn man so wie mit Frankreich aus geringerem Grund politisch agierte, muss man es hier umso mehr tun!

Die Türkei ist zur Zeit auf dem Weg ihre Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies ist relevant, da der politisch bestimmende Ort Istanbul symbolisch für die Machtansprüche steht, die der Staatspräsident gegen unabhängige Parlamentarier, gegen Teile von Polizei und Justiz, Demonstranten, die Meinungsfreiheit, Schriftsteller und Journalisten durchsetzt. Eine Städtepartnerschaft mit einem Ort, der sich gegen die Unterdrückung der Kurden und Armenier und religiöser Minderheiten wehrt, wäre hingegen das richtige Zeichen!

Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadtwerke o.ä. mit Steuergeldern in der Türkei tätig zu werden und zu investieren, wie die SPD das durch den OB andeuten ließ. Das Desaster vieler Beteiligungen zeigt, dass hierzu die Kompetenz fehlt. Im übrigen gibt es haushaltsrechtliche Bedenken und genug Probleme in der eigenen Stadt!

AfD-Ratsgruppe
Armin Wolf
Vorsitzender

Wahlkampfauftakt

Wir möchten Ihnen zum Wahlkampfauftakt gerne die Ergebnisse der ereignisreichen letzten Wochen mitteilen:

In sehr harmonischer Sitzung wurde unser Vorstand neu gewählt:

Einstimmig bestätigt wurden: Vorsitzender, Schatzmeisterin und Stellvertreterinnen: Armin Wolf, Sigrid Lochny, Birgit Drosd und T. S.

92% der Stimmen erhielt Rolf Hosse als Stellvertreter und ebenfalls einstimmig wurden die Beisitzer neu gewählt: Thomas Berning, Rolf Ostermeier und Michael Sonntag!

Die Prüfer N. F. und Wolfgang Radner wurden ebenfalls einstimmig gewählt.

Zusätzlich waren Delegierte zu Parteitagen von Bund, Land und Bezirk, sowie zu Landeswahlversammlungen zu wählen. Es wurden Armin Wolf, Sigrid Lochny, Birgit Drosd, Michael Sonntag, Wolfgang Radner, T. S., Thomas Berning, Beate Fiedler, Dietrich Glocke, Rolf Hosse und Rolf Ostermeier als Delegierte bzw. Ersatzdelegierte gewählt!

Ebenfalls haben Birgit Drosd, Michael Sonntag und Rolf Ostermeier mit mir am Stuttgarter Bundesparteitag teilgenommen und zur Verabschiedung eines ordentlichen Grundsatzprogrammes beigetragen! Insbesondere die klare Positionierung zum Primat der Verfassung gegenüber religösen Sonderrechten hat uns weiteren Schub bei den Wahlumfragen mit inzwischen 15% bundesweit verschafft!

Bei der nächsten Vorstandssitzung werden wir das Wahljahr 2017 mit Landtagswahl NRW im Frühjahr und Bundestagswahl nach der Sommerpause planen. Wir werden u.a. viele zusätzliche Veranstaltungen mit Bürgern und Stände zu Wahlkampfthemen durchführen! Wir werden mit Direktkandidaten für drei Wahlkreise, zwei Landtagswahlkreise und ein Bundestagswahlkreis, intensiv in der Öffentlichkeit präsent sein. Bisher stehen mit Birgit Drosd (Landtag) und Armin Wolf (Bundestag) zwei Spitzenkandidaten zur Verfügung. Der Vorstand wird noch eine dritte Kandidatin oder Kandidaten aus den Reihen der Delegierten und stellvertretenden Delegierten vorschlagen, da diese auch über die Landeslisten abgesichert werden können und so mehr Chancen haben als über eine ausschließliche Direktkandidatur. Die offizielle Nominierung wird auf einem Parteitag voraussichtlich im Herbst stattfinden. Wir laden unsere Mitglieder und Freunde auch ganz herzlich zu unseren nächsten Veranstaltungen ein:

21.06. ab 17.30 Uhr: AfD-Herne-Grillparty mit Fußballländerspiel im Garten, um Rückmeldung wird gebeten, Adresse wird dann gesondert mitgeteilt.

28.06. ab 18.00 Uhr: Vorstandssitzung in der Geschäftsstelle.

Wir haben auch neue aktuelle Flugblätter mit unseren Herner AfD-Kontaktinformationen drucken lassen und eine fertige Postkarte für Interessenten an einer Mitgliedschaft ist auch dabei. Wer für Nachbarn, Freunde und Bekannte ein paar haben möchte, kann die gerne bekommen!

Frohe Pfingsten!

Die AfD hat gezeigt, wie sie innerhalb kürzester Zeit sehr erfolgreich politischen Einfluss nehmen kann! Nun beginnen wir, um die Situation in Deutschland nachhaltig zu verbessern, damit in sämtlichen Parlamenten und insbesondere bald im Deutschen Bundestag als Opposition die falsche Politik der Kartellparteien zu verhindern, wie es auch z.B. der FPÖ bereits in Österreich gelungen ist!

Für diese Arbeit sind wir auch hier in Herne nach unseren letzten Wahlen personell sehr gut aufgestellt. Wir wünschen allen ein schönes Pfingstfest und viel neue Kraft für unsere große Aufgabe!

Ostergruß

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
im Namen des Vorstands wünsche ich Ihnen ein frohes und schönes Osterfest!
Hinter uns liegt ein dynamischer Jahresbeginn mit sehr vielen Aktivitäten. Neben den regelmäßigen Versammlungen und Stammtischen und der laufenden Ratspolitik, gab es einige Demonstrationsteilnahmen, Veranstaltungen u.a. mit Petry und Strache in Düsseldorf, sowie Tagungen und Seminare zur Vorbereitung für 2017!
Besonders gelungen war unser Jahresempfang, der so gut besucht war, dass wir im nächsten Jahr größere Räume benötigen!
Statt des im Frühjahr geplanten Vortrags der Ratsfraktion von Dr. Katterfeld zur frühkindlichen Bildung und Entwicklung, wird es wegen anderer Terminierungen einen Vortrag von Dr. Blex zur AfD-Energiepolitik geben (s.u.)!
Besonders erfreulich ist es auch, dass  unser Herner Kreisverband in letzter Zeit wöchentlich ein neues Mitglied aufnehmen konnte!
Die Ratsfraktion (Ratsgruppe plus unsere sachkundigen Vorstandsmitglieder in den Ratsausschüssen) ist inzwischen zu einem gut funktionierenden Team zusammengewachsen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen Birgit Drosd, S. L., T. S. und Rolf Hosse bedanken. Dank dieses Teams konnten wir unsere Oppositionsarbeit in letzter Zeit deutlich intensivieren!
Es gab auch einige sehr  positive Erwähnungen in den Medien zu unseren Stellungnahmen und Positionierungen bei Abstimmungen, unseren Initiativen und meiner Haushaltsrede im Rat. Natürlich gibt es auch in allen Städten hin und wieder Angriffe der Medien, in denen mit falschen Zahlen und Maßstäben operiert wird. Hier nutzen wir konsequent und erfolgreich die medienrechtlichen Mittel zur Richtigstellung, was Oppositionspolitik bedeutet, welche Mittel von uns wie genutzt werden, schalten Anzeigen und nutzen unsere Internetseiten zur Bürgerbeteiligung und Information!
In diesem Sinne können wir uns dem rasanten weiteren Zuwachs der Sympathie beim Bürger gewiss sein und freuen uns auf die vielen vor uns liegenden Aufgaben!
Hier die nächsten Termine (soweit bisher bekannt, weitere folgen, exakte Angaben, wegen Angriffen nur über unseren Mailverteiler):
xx.xx.: xxh: Stand
19.04.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
xx.xx.: 18h. Vortrag Dr. Blex, Ort wird noch bekannt gegeben
30.04.: 11h: Bundesparteitag in Stuttgart
17.05.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
21.06.: 17h: Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung, Geschäftsstelle  anschließend Stammtisch
02.07.: 11h: Landesparteitag, Ort wird noch bekannt gegeben
Herzliche Grüße
  f.d. Vorstand
  Armin Wolf

Nur die AfD lehnte den Haushalt für 2016 ab …

Obwohl auch andere Fraktionen Kritik am Rot/Schwarzen Haushalt übten, haben diese nicht Ihre Verantwortung als Opposition wahrgenommen und sich lediglich enthalten!

Hier die wesentlichsten Kritikpunkte aus der Haushaltsrede des AfD-Vorsitzenden im Rat der Stadt (Pressebericht):

Der Haushaltsplan geht nicht auf, da ohne Rechtsgrundlage eine Luftbuchung als ein sogenannter Sonderfaktor vorgenommen wurde!

Mindestens 8 Millionen Euro jährlich sind im Durchschnitt auch bei optimistischer Rechnung ungedeckt.

Der Stabilitätspakt und die Zustimmung durch die Bezirksregierung sind gefährdet. Zuweisungen vom Land drohen auszufallen.

Es drohen unzumutbare Steuererhöhungen, Schulschließungen und weiter sinkende Lebensqualität für die Bürger.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister müssen sich stattdessen konsequent gegen die Übervorteilung bei der Flüchtlingszuweisung durch NRW zur Wehr setzten!